Die Debatte um den Mann, dessen Spitznamen man nicht sagen darf, fließt gerade den Abwasserkanal herunter: Nius hat recherchiert und herausgefunden, dass ein Mann wegen eines Kot-Emojis in Bezug auf Robert Habeck angeblich zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde. Die Anzeige soll sogar vom Wirtschaftsminister persönlich stammen.
Das nennt man dann auch „Schmutzkampagne“ gegen die Bürger, die die Grünen ja so gerne mitnehmen wollen, weil es sich hierbei um Menschen handelt.
Was für eine üble Heuchelei! Der Betroffene hätte auch einfach die Klospülung betätigen können, dann wäre der Emoji einfach verschwunden. Aber nein, jemanden anzuzeigen, macht eben mehr Spaß.
Der gute Joachim Steinhöfel ist entsprechend wütend:
„Ich glaube, das Gesicht, das er den Menschen zeigt, sein leutseliges Lächeln am Küchentisch von Freunden, hat nichts mit der wahren hässlichen Fratze eines Menschen zu tun, der ein grundsätzlich fundamentales Problem mit der Meinungsfreiheit und mit den Grundrechten von Bürgern hat. Er sagt, politische Polemik gefährdet die Demokratie. Das ist verfassungsrechtlicher Unsinn, denn man darf politisch polemisieren, das hat das Verfassungsgericht oft genug entschieden. Er will das, was unser Verfassungsgericht und unsere Verfassung erlauben, verbieten und er verfolgt es, indem er die Macht des Staates instrumentalisiert, um Menschen zu verfolgen und einzuschüchtern. Das ist das wahre Gesicht von Robert Habeck und nicht das nette Lächeln, das er uns am Küchentisch präsentiert.“
Außerdem will der renommierte und sehr agile Rechtsanwalt jetzt den Anzeigenhauptmeister noch einmal unter Druck setzen:
„Ich habe (…gestern…) für nius.de die unten eingeblendete Presseanfrage an Bundeswirtschaftsminister Habeck geschickt. Frist (heute), 19.11.2024, 10.00 Uhr. Es ist ganz einfach: Entweder Habeck nimmt die Strafanzeige zurück oder er tut es nicht. Morgen wissen wir mehr.“
Es ist wahrlich demokratiezersetzend, wenn Bürger wegen Nichtigkeiten eine Hausdurchsuchung zu befürchten haben, sobald ein Politiker involviert ist. Einerseits schränkt es durch Abschreckung die Meinungsfreiheit ein, andererseits wird gezeigt, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind.
Fakt ist: Es gibt unter einer grünen Regierung keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne mehr. Nur noch genehme Meinungen sind erlaubt. Und da das die Voraussetzungen für eine Diktatur sind, wissen wir, woran wir bei den Grünen sind.
Es gibt für jeden echten Demokraten, der dieses Land, diesen Staat schützen möchte also nur eine Aufgabe: Die Grünen mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern. Ganz einfach.
Der Autor Dennis Riehle hat zu diesem Thema noch einen sehr interessanten Hinweis:
In diesen Tagen erleben wird schmerzhaft, wie die Meinungsfreiheit in unserem Land zu Grabe getragen wird. Mit einer massiven Welle an Strafanzeigen überziehen uns Grünen-Politiker, weil sie es nicht ertragen können, Kritik an ihrer majestätischen Amtsführung als essenziellen Bestandteil jener weltoffenen Demokratie und liberalen Gesellschaft annehmen zu können, für die sie doch ansonsten immer eintreten. Es trifft dabei den Rentner genauso wie den Arbeiter, der sich in den sozialen Medien erlaubt, sein Werturteil über Personen und Parteien abzugeben. Wir sind mittlerweile nicht davor sicher, am nächsten Morgen von der Kavallerie besucht zu werden. Die Unverletzbarkeit der Wohnung hat offenbar keinen Bestand mehr. Denn Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden kaum noch anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Ob sie die Polizei im Morgengrauen losschicken, um Handys und Computer einzusammeln, das hängt vor allem davon ab, wer den Antrag auf Verfolgung gestellt hat. Viele Mitmenschen werden zum ersten Mal in ihrem Leben mit einer solchen Situation konfrontiert. Und sie wissen nicht so recht, wie sie damit umgehen sollen. Es scheint ein Augenblick für all jene gekommen zu sein, die uns auffangen, wenn wir in rechtlich prekären Situationen nicht allein sein wollen auf weiter Flur.
Und so hat ein Angebot insbesondere derzeit deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Das vom bayerischen Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang initiierte Vorhaben stellt eine beispielhafte Hilfestellung für jene dar, die ohne eigene Fachkenntnis mit Paragrafen und Artikeln überfordert sind, wenn sie sich aufgrund eines Vorwurfs verteidigen sollen. In einer Pressemitteilung heißt es zu der fulminanten Innovation: „Das Projekt ‚Blauer Rechtsschutzbot‘ ist gestartet und bietet eine neuartige, bundesweit verfügbare digitale Plattform für den schnellen und unkomplizierten Zugang zu rechtlicher Beratung und anwaltlicher Unterstützung. Der ‚Blaue Rechtsschutzbot‘ ist als Telegram-Bot jederzeit erreichbar und ermöglicht den Kontakt zu qualifizierten Rechtsanwälten für unterschiedlichste Rechtsbereiche – ein Vorhaben, das auf einem umfassenden Netzwerk erfahrener Anwälte aller Fachrichtungen basiert und auf Solidarität sowie fachlicher Zusammenarbeit beruht“. Bezüglich der Motivation und dem Ausgangspunkt sagt Mang: „Die Idee zum blauen Rechtsschutzbot entstand durch jahrelange Erfahrung und enge Vernetzung mit juristischen Kollegen in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Justiziar des AfD-Landesverbandes Bayern“.
Und weiter: „In den letzten fünf Jahren haben wir erfolgreich Mitglieder mit geeigneten Anwälten in nahezu allen Rechtsbereichen vernetzt und so eine wertvolle Infrastruktur geschaffen. Der ‚Blaue Rechtsschutzbot‘ setzt diesen Service nun auf digitalem Wege fort und ist eine logische Weiterentwicklung der bisherigen Arbeit: eine automatisierte Plattform, die rund um die Uhr Zugang zu juristischer Ersthilfe bietet. In Anlehnung an bestehende Hilfestrukturen wie die ‚Rote Hilfe‘ bietet der blaue Rechtsschutzbot eine bundesweit einmalige Alternative“. Auch die Handhabung stellt sich als ziemlich simpel und für jeden niederschwellig zugänglich dar: „Interessierte finden den Bot auf Telegram, indem sie in der Suchfunktion den Begriff ‚Blauer Rechtsschutz‘ eingeben. Der offizielle Bot ist in der Infobox unter dem Benutzernamen @BlauerRechtsschutzbot eindeutig identifizierbar. Nach dem Starten und der Zustimmung zu den Datenschutz- und Nutzungsbedingungen führt der Bot den Benutzer durch ein Menü, bis eine konkrete Anfrage eingegeben werden kann. Diese wird direkt an erfahrene Anwälte weitergeleitet, die – wenn möglich – sofort eine erste kostenlose Einschätzung der Lage geben. Ob und wie eine weiterführende Mandatierung erfolgen soll, bleibt anschließend dem Ratsuchenden überlassen“.
Übrigens: Laut nius hat Habeck die „Schwachkopf-Anzeige“ bislang noch nicht zurückgenommen. Souveränität und Humanismus sieht anders aus.
Aber wir wissen ja alle, worum es eigentlich geht: Ums Geschäft, es geht nur ums Geschäft. Ein X-User bringt es auf den Punkt:
Auch ein Geschäftsmodell Du fährt die Wirtschaft gegen die Wand wie kein Politiker je zuvor. Du sorgst dafür, dass Unternehmen abwandern und für den Bürger alles teurer wird. Die Energiekosten machst du durch CO2-Abgaben absichtlich so teuer wie in keinem anderen Land.
Und wenn dann ein Untertan wagt, in den Sozialen Medien zu meckern und sich vielleicht etwas unbeholfen ausdrückt, dann – Zack! – wird sein beleidigender Post von Agenturen, die das Netz danach scannen, aufgespürt. Du als Politiker unterschreibst die ganzen Strafanzeigen und kassierst so nebenbei vielleicht 200.000 bis 400.000 Euro im Jahr. Und je schlechter es dem Land geht, je aufgewühlter der Mob ist, weil er sich machtlos und hilflos vorkommt, und je mehr du ihn noch verhöhnst – Uns ging es noch nie so gut wie jetzt! – Wir haben alles richtig gemacht. Ohne uns wäre es noch viel schlimmer! – umso wütender wird dieser gemeine Pöbel und du kassierst noch mehr.
So einfach geht das, liebe Leute.
Denkt bitte daran, wenn ihr um 6 Uhr morgens aufsteht, um arbeiten zu gehen oder der Polizei für eine Hausdurchsuchung aufzumachen.
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch