Zuerst ein Netzfund:
Die Staatsanwaltschaft Bamberg verschickt gerade eine Mitteilung, in der sie durch Wegglassen Robert Habeck beispringt. Erst auf Nachfrage ergibt sich, was ich eh schon geschrieben hatte.
Die Staatsanwaltschaft wörtlich:
„In Fällen der Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens gem. § 188 StGB kann die Tat nach § 194 Abs. 1 S. 3 StGB auch dann verfolgt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wurde hier durch die Staatsanwaltschaft Bamberg bei Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses am 08.08.2024 bejaht, da es sich bei Herrn Dr. Habeck um den Bundesminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland handelt und zudem Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung des Beschuldigten bestehen.“
Was aber nicht drinsteht: Habeck hätte der Verfolgung wegen des Schwachkopf-Memes widersprechen können.
Auf Nachfrage schreibt mir der Staatsanwalt: „Wenn der „Verletzte“ widerspricht, kann die Tat nicht von Amts wegen verfolgt werden.“ Das ist entscheidend und wichtig. Denn Habeck behauptet seit Tagen tatsachenwidrig, er habe es nicht in der Hand, ob die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das hat er sehr wohl. Er könnte es sofort beenden.
Mit Beleidigungen ist es so eine Sache, denn in diesem Linksstaat fühlt sich mittlerweile jeder irgendwann und irgendwie beleidigt und macht auf Leberwurst, auch wenn er gar nicht mit Absicht beleidigt wurde.
Die gesellschaftliche Stimmung ist so mies, dass Freundlichkeiten, Höflichkeiten, Nettigkeiten Fremdwörter geworden sind, überall gibt es nur noch Hauen und Stechen, insbesondere zwischen Linken und Rechten, die sich – noch überwiegend verbal und im Netz schlimme Dinge um die Ohren hauen und sich gegenseitig in Grund und Boden pöbeln.
Wenn sich allerdings die Politik in diese Auseinandersetzungen unter der Gürtellinie einmischt, wird es richtig übel.
Und wenn es eigentlich nur noch darum geht, sich die Taschen zusätzlich voll zu stopfen, in dem man überzogene Kritik, die herausgewürgte Verzweiflung und Wut der Bürger auf die Katastrophen-Regierung zu bestrafen, dann läuft hier etwas ganz gewaltig schief.
Denn absurder und perverser geht es eigentlich nicht:
Da gehen Leute, die vom Steuerzahler durchgefüttert werden und das Geld der Steuerzahler für irgendeinen Mist verjubeln mit dem Geld der Steuerzahler juristisch gegen die Steuerzahler vor, um dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, weil sie es nicht hinnehmen wollen, dass die bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugten Steuerzahler es wagen, nach ihren Steuergeldern zu fragen.
Und wegen was? Wegen ganz normales Stammtischgelaber, zum Beispiel in einer Kneipe in Haploch? In so gut wie jeder Schafskopfrunde fällt mal das Schimpfwort „dummes Arschloch“, „Schwachkopf“, „blöde Tussi“ und weitaus schlimmeres.
Nur, dass bis vor kurzem sich irgendwelche Spitzel, Denunzianten, Staatsanwälte und Anwälte aus diesem gutbürgerlichen Geqatsche herausgehalten haben.
Seitdem die Linken und Grünen allerdings am Ruder sind und jede Sekunde des Lebens politisiert wurde, hat die Justiz alle Hände voll zu tun – was tief blicken lässt, weil es um die Meinungsfreiheit geht, die ja durchaus auch prollig daherkommen kann. Offensichtlich ist diese Art der Regierungskritik den Linksgrün-Extremisten offensichtlich ein Dorn im Auge ist.
„Arschloch“ zum Beispiel ist neutral gesehen eine völlig normale Beschreibung eines Körperteils wie „Hand“, „Kopf“ und „Fuß“. Ohne Arschloch geht nun mal gar nichts und in gewissen Kreisen wird es sogar verehrt.
Wenn mich alte Schwuchtel also irgendwelche Tunten oder Transen „Arschloch“ genannt haben, war die Freude groß und ich habe mich nicht geehrt und nicht beleidigt gefühlt.
Beschimpfungen gehören zum Leben dazu wie das Lob und die Schmeichelei. Es sind menschliche Bedürfnisse, Emotionen, die eigentlich nicht strafbar gemacht werden dürften. Hass ist das Gegenteil von Liebe. Ohne Hass also keine Liebe, so wie es ohne Hölle keinen Himmel geben würde.
Hetze ist ebenso ein ziemlich schwammiger Begriff. Ich hetze zum Beispiel jeden Morgen über die Straße, um den Bus zu kriegen.
Und es gibt natürlich einen Unterschied, ob mir jemand „Arschloch“ ins Gesicht sagt oder ob ich eine Agentur damit beauftrage, im Internet Tweets zu suchen, wo mich jemand Arschloch nennt.
Vielleicht entpuppt sich eine Furzkanone auch manchmal erst als Arschloch, nachdem man ihn Arschloch bezeichnet hat.
Man kann es übrigens auch mit Lob probieren. „Robert Habeck ist der kompetenteste Wirtschaftsminister seit es die Wirtschaft überhaupt gibt“. Und Annalea Baerbock ist die schlaueste Außenministerin, seit es Außen gibt“ – zum Beispiel.
Oder kommt dann die Polizei und bohrt die Schädel auf, um zu gucken, ob das etwa ironisch gemeint ist.
Vielleicht ist das auch alles nur ein Missverständnis. Vielleicht verstehen die Linken und Grünen den Hinweis „Mehr Anzeigen“, der bei längeren Posts zum Anklicken auffordert nur falsch. Zuzutrauen wäre es den Hohlköpfen ja.
Und zum Schluss noch mal eine wirklich berechtigte Frage: Wie oft haben die Polit-Darsteller eigentlich schon den Souverän als Stimmvieh herabgewürdigt und damit beleidigt? Und hagelte es da ebenfalls Strafanträge?
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch