Der tägliche Wahn: Gierlappen ziehen vor das Verfassungsgericht

Das ist schon eine Frechheit. Da beschließen mehrere Bundesländer, dem ÖRR den Geldhahn nicht noch weiter zu öffnen und dann wollen die Verantwortlichen dieses riesigen Propaganda-Apparats das nicht akzeptieren und gehen vor das Bundesverfassungsgericht (wahrscheinlich auch auf Kosten anderer), um noch mehr Zwangsgelder einkassieren zu können. Die Begründung ist hanebüchen. Die Meldung:

ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw. jährlich 0,8 Prozent ab dem 1. Januar 2025 empfohlen. Eine ausbleibende Beitragsanpassung würde für die Rundfunkanstalten nach Einschätzung der KEF „die zur Erfüllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung gefährden“. Die Länder haben aber bislang keinen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zur Umsetzung des Vorschlags vorgelegt. Auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 wurde kein entsprechender Entwurf beschlossen.

In den verbleibenden sechs Wochen des Jahres sei eine Umsetzung des gesetzlich geregelten KEF-Verfahrens nicht mehr möglich, kritisiert die ARD. Mehrere Länder hätten erkennen lassen, dass sie einer Beitragsanpassung zustimmen, während andere Länder eine Beitragsanpassung nach wie vor ausschließen. Erforderlich ist jedoch ein einstimmiges Vorgehen der Länder.

Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, begründete die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht damit, dass man Verantwortung für die „dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit“ trage. „Die ist gesetzlich geregelt, und Gesetze sind einzuhalten“, sagte er. „Recht und Gesetzestreue kennen nun mal keine Kompromisse“.

ZDF-Intendant Norbert Himmler erklärte, den Sendern bleibe „keine andere Möglichkeit“, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen. „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung“, sagte er. „Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigen einmal mehr, wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss.“

Das ZDF argumentiert, dass der Rundfunkbeitrag in den vergangenen 20 Jahren gemessen an der Kaufkraft gesunken sei. Die von der KEF im Februar empfohlene Anhebung liege deutlich unter der Inflationsrate.

Schon mal so dreist belogen worden?

Das Netz tobt entsprechend, aber völlig zurecht:

Ich brauche die nicht. Und ich glaube, ich spreche im Namen der Mehrheit. Diese Sender sind das Propagandarohr des Staates, der uns entrechten und verdummen will.

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nteressant ist ja die Begründung des WARUM! Weil nur so unabhängiger Journalismus gewährleistet werden kann. Ich lache jetzt noch!!!!!!

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ÖR alle dicht machen und die Leute – ohne Ausnahme – auf die Straße setzen. Die Leute hier zur Zahlung eines Beitrages zu zwingen (für ein unterirdisches Programm) ist der absolute Joke. Ihm übrigen sollte man die gierigen Intendanten sofort rausschmeissen.

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Es ist kaum zu fassen: Wegen 58 Cent wollen ARD und ZDF jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für diese Peanuts noch weiter die Steuergelder der Bürger abzuziehen, damit sie ihre Agenda und Propaganda ungehindert verbreiten können, zeigt wirklich die Geldgeilheit im Endstadium. Statt endlich mal zu erkennen, dass der Bürger genug hat, wird weiterhin auf Teufel komm raus geklagt, um noch mehr Kohle für diese staatsfinanzierten Sender zu bekommen. Wo bleibt da die Verantwortung gegenüber denjenigen, die schon genug von dieser Art der „Berichterstattung“ haben?

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Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet zur Neutralen Ausgewogen Berichterstattung. Politisch voreingenommene Moderatoren und Chefredakteure mit Parteibuch sind aber zur Regel geworden. Dafür 9 Mrd Euro und jetzt eine weitere Erhöhung zu verlangen ist eine Unverschämtheit.

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Nein, nicht wegen des Centbetrags, sondern für einen Freifahrtschein für alle zukünftigen Erhöhungen, die (wie sie vermutlich hoffen) niemand mehr verweigern kann, wenn sie damit durchkommen.

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an Dreistigkeit nicht zu überbieten! Nur dass sie uns mit noch mehr Propaganda beschallen können, die wir auch noch zu bezahlen haben, ziehen die vor’s Gericht! Unglaublich, diese Bande!

Und so wird vielleicht ein Schuh daraus:

Man sollte besser wegen Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren vor das BVerfG ziehen…

Genau. Und Gerd Buurmann erklärt uns noch was:

In meinen zahlreichen Debatten rund um den Zwang der Rundfunkgebühren bin ich auf ein Argument gestoßen, das besonders effektiv ist. Es bringt Verteidiger des Systems in große Verlegenheit und sorgt regelmäßig für empörte Reaktionen: Man muss konsequent darauf hinweisen, dass die Rundfunkgebühren letztlich mit Gewalt eingetrieben werden, und zwar mit der Waffengewalt des Staates.

Dieser Punkt trifft einen empfindlichen Nerv, weil er eine unbequeme Wahrheit offenlegt. Die Verteidiger des Zwangs wissen, dass dieses Argument nicht von der Hand zu weisen ist. Doch genau deswegen versuchen sie alles, um davon abzulenken. Sie reden die Gewalt klein oder beschönigen die Konsequenzen. Aber darauf muss man gar nicht eingehen. Es genügt, die Fakten immer wieder klarzustellen: Wer die Rundfunkgebühren nicht zahlt, wird am Ende mit staatlicher Gewalt dazu gezwungen. Im Extremfall endet dies, wie bei jeder staatlich durchgesetzten Zahlungspflicht, in der Anwendung von Waffengewalt zur Inhaftierung des Aufmüpfigen.

Was das Argument so wirksam macht, ist seine Schlichtheit und Unausweichlichkeit. Es bringt die Diskussion auf den Kern der Sache zurück: Es gibt keine freiwillige Zustimmung. Stattdessen gibt es Zwang, der mit der Macht des Staates durchgesetzt wird. Dieses Prinzip auszusprechen, ist keine Provokation, sondern eine nüchterne Beschreibung der Realität.

Die Reaktion der Verteidiger auf diese Wahrheit spricht für sich. Ihr Ärger und ihre Verlegenheit zeigen, dass sie mit diesem Argument nicht umgehen können. Denn es entlarvt, dass die Rundfunkgebühren nicht auf der Zustimmung aller Bürger basieren, sondern auf der ultimativen Drohung staatlicher Gewalt. Und genau das sollte in jeder Diskussion deutlich gemacht werden.