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„Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
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Als „unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft“ sei sie allerdings erwartbar gewesen. Als „unsouverän“ bezeichnete Brandner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Neubewertung noch unter der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgenommen wurde. Sie wird ihr Amt in der kommenden Woche an ihren designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) übergeben.
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Klage geplant?
Auf die Frage, ob sich die AfD, die bisher als extremistischer Verdachtsfall galt, juristisch gegen die neue Einstufung zur Wehr setzten wird, antwortete Brandner, der Bundesvorstand werde am kommenden Montag turnusgemäß beraten. Er gehe davon aus, dass dies dort dann Thema sein werde.
Faeser hatte betont, die Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei „ohne politischen Einfluss“ erfolgt. Sie gehe davon aus, dass sie gerichtlich überprüft werde.
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Author: [email protected]
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