Der Spalter: Steinmeier diskutiert über die Corona-Pandemie

Die Angst der politisch Verantwortlichen, der Alt-Medien und ihrer willfährigen Wissenschaftssouffleure ist so groß, dass sie erneut ihren Bundespräsidenten vorschicken, vor der großen Abrechnung schnell noch ein paar Narrative zu setzen.

Heute um 10 Uhr beginnt im Schloss Bellevue eine Veranstaltung, die von der Presseabteilung des Bundespräsidenten wie folgt angekündigt wird:

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Diskussion über Folgen und Lehren der Corona-Pandemie und die gesellschaftliche Aufarbeitung: Was ist uns gelungen? Was nicht?“

Es geht um Deutungshoheit. Die Täter wollen die Aufklärer sein. So, wie jetzt bekannt wurde, dass der Staatsvirologe der Kanzlerin, Christian Drosten, auch den BND-Bericht zum Laborunfall evaluieren soll, wird Steinmeier als einer der Oberantreiber der Corona-Maßnahmen und Impfzwangpolitik heute versuchen, aus einem „Staatsverbrechen“, wie es Dr. Gunter Frank in seinem gleichnamigen Bestseller nannte, ein Naturereignis zu konstruieren, das man besser als viele andere Staaten in den Griff bekommen habe.

Die Veranstaltung kann am 14. März ab 10.00 Uhr im Livestream verfolgt werden auf: https://youtube.com/live/nNsJ2RT2780

Medienvertreter bekommen vorab die Auftaktrede des Bundespräsidenten zugesandt. Für kritische Medien, für jene, die sich von Anfang an mit diesem „Staatsverbrechen“ befasst haben, sind die Worte Steinmeiers eine Zumutung und für die Opfer der Corona-Maßnahmen und Impfzwangpolitik bzw. für deren Angehörige sind sie schier unerträglich.

Steinmeier beginnt gleich mit der Bergamo-Lüge. Über die umfangreiche Rezeption dieser große Angstinszenierung hinweg und also wider besseres Wissen erneuert er die Erzählung von den Toten von Bergamo:

„Und wir alle erinnern uns an die verstörenden und beängstigenden Bilder aus dem norditalienischen Bergamo, wo die Armee lange Reihen von Särgen abtransportieren musste und die Menschen zutiefst traumatisiert waren.“

Und noch etwas muss hier gleich vorweggenommen werden: In seiner gesamten Rede wird Frank-Walter Steinmeier kein einziges Mal direkt auf die Opfer der mRNA-Impfung zu sprechen kommen. Das ist mehr als ein Rückschlag. Das ist die Fortsetzung der bewussten Täuschung, der Irreführung und Verhöhnung der Opfer dieser beispiellosen Zwangsmaßnahmen mindestens im Pflegebereich.

Unnötig zu erwähnen, dass sich unter den geladenen Diskutanten kein einziger Maßnahmen- und Impfkritiker befindet. Auch die Opfer finden kein Gehör. Nicht die Mutter, deren Tochter nach der Impfung tot vom Küchenstuhl fiel und nicht die Ungeimpften, die sich standhaft gegen jede Diffamierung und Ausgrenzung zur Wehr setzten.

Steinmeier ist der Oberzeremonienmeister der Spaltung. Er setzt sein Werk unbeirrt fort – Wer nicht für uns und unsere Narrative ist, der ist gegen uns.

Keine politische Person ist mehr verantwortlich für die tiefen Gräben in der Gesellschaft. Denn Steinmeiers Aufgabe wäre es gewesen, von außen auf das Corona-Regime zu schauen und einzuschreiten, wo die Menschen und das Grundgesetz in Gefahr sind. Aber Steinmeier kam mit dem Benzinkanister.

Steinmeier erzählt von den Lockdowns. Und wie schwer es die Bevölkerung mit den Einschränkungen hatte. Kritik an den Maßnahmen: Fehlanzeige. Es klingt bei ihm wie eine Naturkatastrophe. Die politischen Täter werden ebenfalls zu Opfern.

„Wenn ich heute zurückblicke, dann bin und bleibe ich überzeugt, dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als viele andere Länder.“

Gemessen an der mutmaßlich fünfstelligen Zahl an Impftoten und einer unbekannten Zahl an Folgeerkrankungen der experimentellen Versuche am Menschen – denn anders sind diese Spritzungen nicht zu bezeichnen, wenn jedwede Vorsicht der Behörden einfach fallengelassen wurde – ist das Narrativ vom guten deutschen Weg, das Steinmeier hier weiterverbreitet eine Zumutung, ein Offenbarungseid, eine menschliche Katastrophe.

Steinmeier sagt, er sei überzeugt, dass es entscheidend sei für unsere Demokratie, „dass wir als Gesellschaft wieder miteinander ins Gespräch kommen, und das sehe ich auch als meine Aufgabe als Bundespräsident an.“ Aber niemand, der kritisch dazu Stellung beziehen könnte, ist eingeladen!

Ein schreckliches Narrativ folgt dem anderen. Und Steinmeier wiederholt es unverdrossen gegen jede Erkenntnis. Wenn etwas längst hinreichend erforscht und von den Menschen im Alltag im eigenen Erleben dieser Pandemie-Maßnahmen als menschenverachtender Unsinn erkannt wurde, Steinmeier wiederholt es trotzdem:

„Ja, viele Einschränkungen waren notwendig, um die Ausbreitung der Seuche aufzuhalten, und dazu gehörte es eben leider auch, Kontakte möglichst zu reduzieren. Ja, das ist Standard in der Seuchenbekämpfung und muss sein.“

Kein Wort davon, dass die Maßnahmen Ansteckungen kaum verhindert haben, kein Wort darüber, dass die mRNA-Spritzen keinerlei Immunität erzeugten, kein Wort darüber, dass die Isolation vielfach Menschen ums Leben brachte und nicht ein Virus, das sich binnen kurzer Zeit auf dem Niveau einer Grippe eingependelt hatte.

Was Steinmeier hier inszeniert, ist der Versuch, die anstehenden Untersuchungen und Prozesse gegen die Protagonisten des Corona-Regimes umzuwandeln in die Aufarbeitung eines gemeinsamen Schicksals, das über die Menschen gekommen ist wie ein Tornado über die Landschaft oder eine Flutkatastrophe über die Küste.

Aber die Katastrophe ist menschengemacht und Steinmeier ist als einer der Lautsprecher des Corona-Regimes viel mehr Täter, als dass er sich hier bei den Opfern einreihen kann. Aber er versucht es trotzdem: „Auch für mich als Bundespräsidenten bedeutete die Pandemie einen Einschnitt in meiner Arbeit.“

Spaltung in seinem abstoßendsten Tonfall, ein unerträgliches Säuseln einer bigotten Kanzelpredigt, eine Verhöhnung der Opfer:

„Viele Verletzungen der Corona-Zeit sitzen tief. Wie können die Narben heilen bei Menschen, die Angehörige und Freunde verloren haben? Oft starben ihre Liebsten einen einsamen Tod, und sie blieben zurück in einer einsamen Trauer. Mir war es deshalb wichtig, dass wir als Gesellschaft die Trauer nicht verdrängen, sondern nach einem Jahr Pandemie gemeinsam in einem nationalen Gedenkakt getrauert haben.“

Steinmeier will hier nicht weniger als die Geschichte dieser Abgründe umschreiben mit dem unausgesprochenen Ziel, die Mittäter zu schützen:

„Mich hat das zutiefst beeindruckt, und ich bin allen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass wir Rücksicht aufeinander genommen haben, das wir in dieser Zeit zusammengehalten haben als Gesellschaft.“

Nein, Herr Bundespräsident. Ihr habt genau das nicht getan. Und weil in letzter Zeit soviel von europäischen und christlichen Werten die Rede ist: Ihr habt diese Werte verraten, fallen lassen und das Land und die Menschen in einen Strudel der Hoffnungslosigkeit fallen lassen, den man zuvor kaum für möglich gehalten hätte.

Ihr habt aber vor allem eines: Ihr habt politisch versagt und eine schwere Schuld auf euch geladen, die juristisch aufgearbeitet werden muss. Und ihr habt menschlich versagt, als ihr Euch in einem über Jahre andauernden Exzess gegenseitig noch angetrieben habt im Bestreben, die Ausgrenzung und Verfolgung der Ungeimpften zu betreiben.

Die Ausfälle und Verfolgungen sind hinreichend dokumentiert. Auch hier habt ihr versucht, die Dokumentation zu bekämpfen, indem ihr immer umfangreichere Einschränkungen der Meinungsfreiheit installiert habt. Die Intensität diese Bemühungen belegt auf besondere Weise die Tiefe der Schuld.

Herr Bundespräsident, was so unerträglich war und so viele hat verzweifeln lassen in den Corona-Jahren, war die Verlogenheit, mit welcher Politik und Medien ihre Diffamierungen, Diskreditierungen, Verfolgungen und Ausgrenzungen verkaufen wollten. Sie, Herr Steinmeier, waren ein Meister der Heuchelei und können bis heute nicht davon ablassen. Ihre Rede endet mit dem Worten:

„Ich halte es für unabdingbar, Transparenz herzustellen und damit möglichst viele Menschen zurückzugewinnen, die in der Zeit der Pandemie an der Demokratie gezweifelt haben und ihr jetzt vielleicht gar nicht mehr vertrauen.“

Aber natürlich wissen Sie, dass sie auf Kurz oder Lang eine Aufarbeitung nicht verhindern können. Sie sagen:

„Es sollte bei der Aufarbeitung vor allem um eines nicht gehen: vordergründig nach Schuldigen und Sündenböcken zu suchen.“

Doch, genau darum soll und wird es gehen. Vorder- und hintergründig. Die Anklageschrift ist so lang, wie die Liste der Täter. Und sie wird verlesen werden. Wenn nicht heute, dann morgen. Und sie werden nichts dagegen tun können. Sie lieben nicht alle Menschen, Sie verachten das Volk, sie müssen ein Unmensch sein. Und sie werden ihren Richter finden. „Nicht vor einem weltlichen Gericht vielleicht, aber spätestens dann, wenn Sie vor Ihrem Schöpfer stehen.“

Hier die Originalrede von Steinmeier heute im Schlosss Bellevue „bei einer Diskussion über Folgen und Lehren der Corona-Pandemie“:

„Es waren sorglose Tage im Karneval. Es wurde gelacht und gefeiert wie jedes Jahr, an jenem 15. Februar vor fünf Jahren. Wie jedes Jahr hatte der Karnevalsverein „Langbröker Dicke Flaa“ in Gangelt zu seiner Kappensitzung geladen. Was keiner ahnte: In der fröhlichen Gesellschaft im Kreis Heinsberg saßen zwei Jecken, die sich mit einem noch kaum bekannten Virus infiziert hatten.

Die unheimliche Lungenkrankheit im fernen Wuhan hat mit uns nichts zu tun, so dachten damals die meisten Menschen in Deutschland. Was für ein Irrtum! Virologen und Ärzte waren bereits hochgradig alarmiert, umso mehr, als ja bei München schon erste Fälle aufgetreten waren. Christian Drosten etwa warnte bereits Ende Januar 2020 vor einer möglichen Pandemie und rief dazu auf, das Gesundheitssystem darauf vorzubereiten.

Sie sollten Recht behalten. Wenig später wurde der beschauliche Kreis Heinsberg an der niederländischen Grenze landesweit bekannt als erster sogenannter Corona-Hotspot in Deutschland. Und was in Heinsberg geschah, war nur ein Vorbote dessen, was kommen sollte und was sich niemand von uns nur im Entferntesten hätte vorstellen können.

Das Virus verbreitete sich auch in Deutschland mit rasender Geschwindigkeit und forderte bald schon die ersten Todesopfer. Wir alle erinnern uns, wie wir mit Sorge und Beklemmung jeden Abend vor dem Fernseher saßen, um die sich überschlagenden Nachrichten zu verfolgen. Und wir alle erinnern uns an die verstörenden und beängstigenden Bilder aus dem norditalienischen Bergamo, wo die Armee lange Reihen von Särgen abtransportieren musste und die Menschen zutiefst traumatisiert waren.

Fünf Jahre ist das nun her. Fast auf den Tag genau heute vor fünf Jahren wurde in Deutschland der erste bundesweite Lockdown verhängt. Lockdown, ein Wort, das wir bis dahin nicht kannten, wie so viele andere Wörter, die noch folgen sollten. Und eine Maßnahme, die unser aller Leben, unser Zusammenleben in einer Art und Weise verändern sollte, die jede Phantasie überstieg: Betriebe heruntergefahren, Läden, Schulen, Universitäten geschlossen, das Wichtigste, was wir als Menschen haben, die Kontakte zu anderen Menschen, drastisch eingeschränkt.

Wir alle, Sie alle, liebe Gäste, haben ganz eigene, sicher auch schmerzliche Erinnerungen an diese Zeit und sicher auch ganz unterschiedliche Schlüsse aus ihr gezogen. Ich freue mich sehr, dass Sie alle heute meiner Einladung gefolgt sind und wir gleich darüber ins Gespräch kommen. Seien Sie alle sehr herzlich willkommen!

Ich selbst erinnere mich gut an eine Reise nach Kenia Ende Februar 2020, wo am Flughafen zum ersten Mal als Vorsichtsmaßnahme Fieber gemessen wurde. Es sollte für lange Zeit die letzte Möglichkeit sein, unser Land im Ausland zu vertreten. Auch für mich als Bundespräsidenten bedeutete die Pandemie einen Einschnitt in meiner Arbeit, in meinem Verständnis, wie ich dieses Amt gern ausüben möchte. Reisen, auch innerhalb Deutschlands, waren nun nicht mehr möglich, Veranstaltungen hier im Schloss Bellevue natürlich auch nicht. Auch wir haben damals neue digitale Formate entwickelt, um mit Menschen überall im Land in Kontakt zu bleiben. Wir haben zu digitalen Gesprächsrunden eingeladen, und ich habe – auch telefonisch – Gespräche geführt mit denen, die nicht von zu Hause aus arbeiten konnten: Ärztinnen und Pfleger in Krankenhäusern und Altenheimen, Verkäuferinnen in Supermärkten und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, der Müllabfuhr, LKW-Fahrer und viele andere mehr.

Wenn ich heute zurückblicke, dann bin und bleibe ich überzeugt, dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als viele andere Länder. Dennoch: Auch wir haben mehr als 180.000 Tote zu beklagen. Die Pandemie hat zu Versehrungen geführt auch in unserem Land, zu ganz offensichtlichen, aber auch solchen, bei denen man genauer hinschauen muss, um sie zu erkennen. Das spüre und höre ich immer wieder, wenn ich in unserem Land unterwegs bin, bei meinen Ortszeiten, bei denen ich für drei Tage meinen Amtssitz in kleinere Städte verlege. Auch das ist ein Format, das wir bewusst als Antwort auf die Corona-Zeit ins Leben gerufen haben. Ich bin überzeugt, dass es entscheidend ist für unsere Demokratie, dass wir als Gesellschaft wieder miteinander ins Gespräch kommen, und das sehe ich auch als meine Aufgabe als Bundespräsident an.

Ja, viele Einschränkungen waren notwendig, um die Ausbreitung der Seuche aufzuhalten, und dazu gehörte es eben leider auch, Kontakte möglichst zu reduzieren. Ja, das ist Standard in der Seuchenbekämpfung und muss sein. Trotzdem: Begegnungen zu verhindern, das ist aber eine riesige Belastung für eine Demokratie. Zu diskutieren, sich auseinanderzusetzen, zu kritisieren, zu protestieren, all das war nicht möglich in dieser Zeit. Und deshalb fehlte unserer Demokratie etwas ganz Wesentliches: das permanente Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst. Ein Gespräch, das sie doch so dringend braucht, auf das die Demokratie angewiesen ist.

Viele Verletzungen der Corona-Zeit sitzen tief. Wie können die Narben heilen bei Menschen, die Angehörige und Freunde verloren haben? Oft starben ihre Liebsten einen einsamen Tod, und sie blieben zurück in einer einsamen Trauer. Mir war es deshalb wichtig, dass wir als Gesellschaft die Trauer nicht verdrängen, sondern nach einem Jahr Pandemie gemeinsam in einem nationalen Gedenkakt getrauert haben. Aber ich weiß auch: Viele Narben sind geblieben.

Wie können die Narben heilen bei Kindern und jungen Leuten? Also bei denen, die besonders unter den Kontaktsperren gelitten haben, die nicht die Welt für sich entdecken konnten, die wochen-, monatelang zu Hause saßen und ihre Freunde nicht sehen konnten, denen alles gefehlt hat, was gerade in diesem Alter so wichtig ist. Viele von ihnen haben sich allein gelassen gefühlt und an der Seele Schaden genommen, und auch das wird uns als ganze Gesellschaft noch lange beschäftigen.

Aber, und das ist ganz entscheidend, gleichzeitig waren die Hilfsbereitschaft und das Engagement bei vielen Menschen überwältigend. Mich hat das zutiefst beeindruckt, und ich bin allen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass wir Rücksicht aufeinander genommen haben, das wir in dieser Zeit zusammengehalten haben als Gesellschaft. Und ich finde: Das kann uns auch für die Zukunft unserer Demokratie Mut machen!

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir aufarbeiten, was gut gelaufen ist in der Zeit der Pandemie und was weniger gut – und was sogar zu Schäden geführt hat. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass viele Maßnahmen auf der Grundlage des damaligen Stands der Erkenntnisse getroffen wurden. Und es ging immer um eines: möglichst viele Menschenleben zu retten. Und das ist uns auch gelungen.

Trotzdem stellt sich die Frage, welche Maßnahmen sinnvoll waren: Waren flächendeckende Schulschließungen nötig? Und können wir versprechen, dass sie nie wieder nötig sein werden? Waren Grundrechtseinschränkungen wie die der Versammlungsfreiheit unvermeidbar? Hat die Diskussion über eine Impfpflicht eher geschadet? Welche Rolle hatte die Politik, welche die wissenschaftliche Beratung und welche sollten sie in Zukunft in einer vergleichbaren Lage haben? Wie können wir unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser wappnen und besser Vorsorge tragen? Wie können wir denen besser helfen, die schwere gesundheitliche Schäden durch eine Covid-Erkrankung davongetragen haben? Und: Wie verhindern wir, dass die Skepsis gegenüber der Wissenschaft oder sogar die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse noch weiter um sich greifen? Das sind nur einige der Fragen, auf die wir Antworten brauchen.

Erfahrungen mit einer Aufarbeitung gibt es ja bereits, in anderen Ländern wie beispielsweise Großbritannien und Schweden, aber auch in einzelnen Bundesländern und Kommunen. Aber das reicht nicht. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir uns gründlich mit dieser Zeit befassen, und ich bedaure es, dass in der letzten Legislaturperiode keine Einigung darüber möglich war.

Ich glaube, dass eine Aufarbeitung eine riesige Chance ist, und vertraue darauf, dass der neue Bundestag und die neue Bundesregierung diese Chance auch sehen werden. Ich halte es für unabdingbar, Transparenz herzustellen und damit möglichst viele Menschen zurückzugewinnen, die in der Zeit der Pandemie an der Demokratie gezweifelt haben und ihr jetzt vielleicht gar nicht mehr vertrauen. Nach den jüngsten Wahlergebnissen ist das eine noch größere Aufgabe. Wenn wir nicht aufarbeiten, bleibt zu viel, was verdrängt wurde. Und das, was wir nicht offen ansprechen, nährt neue Verschwörungstheorien und neues Misstrauen. Beides ist Gift für unsere Demokratie. Beides spielt Populisten in die Hände, und das dürfen wir nicht zulassen.

Es sollte bei der Aufarbeitung vor allem um eines nicht gehen: vordergründig nach Schuldigen und Sündenböcken zu suchen. Das bringt uns nicht weiter, im Gegenteil, das würde nur zu neuen Verhärtungen führen. Wir müssen die Zeit der Pandemie aufarbeiten, um in einer ähnlichen Krisensituation in Zukunft noch resilienter und stärker zu sein – und damit auch unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Das muss das Ziel sein: Der Schutz unserer Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten, das ist die große Aufgabe unserer Zeit.