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Merz greife „in die rhetorische Trickkiste und erweckt den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich.“
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Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen bekräftigt. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Das werde auch Einschnitte bedeuten, kündigte der Kanzler an. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“
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Engelmeier betonte, der Sozialstaat sei das solidarische Fundament des Zusammenhalts, von dem alle profitieren. „Statt Sozialkürzungen braucht es eine gerechte Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen“, forderte die SoVD-Vorstandschefin.
SEDO
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Author: [email protected]
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