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Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
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Angesichts der Forderung von Friedrich Merz an die Unions-Bundestagsfraktion, SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil nicht mehr zu kritisieren, weil der so „sensibel“ sei, fragt man sich, wie lange Merz seine Selbst-Demontage noch betreiben will. Das Sensibelchen ist gerade dabei, morgen vom Bundestag Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin wählen zu lassen, deren Ansichten, wie man hier nachlesen kann, demokratie- und verfassungsfeindlich sind. Kaufhold, die eine klare Befürworterin eines AfD-Verbots ist, hat offensichtlich die Funktion, den Weg für das Verbot frei zu machen. Käme es noch in dieser Legislaturperiode dazu, wäre es möglich, mit Hilfe der Grünen und der Linken Merz aus dem Amt zu jagen. Sieht er das nicht oder glaubt er tatsächlich, dass sein empfindlicher Duzfreund so etwas nie tun würde? Das könnte sich als fataler Fehler erweisen, hat doch eine ehemalige Parteigenossin in Ludwigshafen gerade bewiesen, in welche Untiefen der Trickkiste gegriffen wird, um den Machterhalt zu sichern.
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Merz scheint nicht klar zu sein, wie sehr er sich bereits zur lame duck gemacht hat – und das nicht am Ende, sondern am Anfang seiner Regierungszeit.
SEDO
Der Kanzler hat seine Richtlinienkompetenz anscheinend komplett an seinen Vize abgegeben. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hat Merz noch getönt, dass ab sofort alle Sonderprogramme, mit denen noch mehr Migranten ins Land geholt werden, eingestellt würden. Kaum hatte er das ausgesprochen, kam Widerspruch von der SPD und von der Einstellung war nicht mehr die Rede. Die angekündigten Grenzkontrollen werden zwar durchgeführt, haben außer einer unglaublichen Menge von Überstunden bei der Bundespolizei jedoch zu keinem merkbaren Ergebnis geführt. Vor allem ist der Merkel-Befehl, dass auch Menschen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen seien, nicht aufgehoben. Aus Pakistan kamen Afghanen ins Land mit von der Hamas gefälschten Papieren. Die Warnungen deutscher Diplomaten in Pakistan werden nach wie vor nicht beachtet. Die Namen der dubiosen NGOs, die in Afghanistan die angeblichen Ortskräfte, deren Anzahl inzwischen das Hundertfache der deutschen Truppenstärke übersteigt, wurden zur geheimen Verschlusssache erklärt.
Ein Herbst der Reformen, wie von Merz angekündigt, wird nicht kommen. Das Bürgergeld wird weiter an Millionen arbeitsfähige Personen verteilt, ohne das die sich wenigstens beim Amt melden müssen. Das Geld wird ihnen förmlich nachgeschickt.
Die Wirtschaft ist in einer Situation, dass nicht nur Fachkräftemangel herrscht, sondern auch Personal im Niedriglohnbereich fehlt. Der Betreiber des symbolträchtigen Hotels auf dem Brocken schmiss letzten Monat hin, weil er weder Köche, Kellner, Rezeptionisten, noch Reinigungspersonal bekam. Aber der sensible Lars und seine längst linksradikal gewordene Partei wollen keine Reformen. Sie wollen noch höhere Steuern, Abgaben und mehr Umverteilung. Selbst die absolute Schnapsidee, dass jeder Mensch 20 000€ Erbe erhalten, alles was darüber ist, dem Staat zufallen solle, scheint bei Merz nicht auf Ablehnung zu stoßen.
Die Infrastruktur des Landes bröckelt vor aller Augen, bei der Bahn und dem Straßenbau fehlen zweistellige Milliardenbeträge, so dass geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Als dies zum ersten Mal in den Medien thematisiert wurde, fuhr der empfindsame Lars in die Ukraine und versprach dem Milliardär Selenski, der es in die Panama-Papiere geschafft hat, jährlich 9 Milliarden Euro. Auch die „Entwicklungshilfe“ für China und Indien soll ungebremst weiter gehen, sowie Millionenhilfen für Gaza, ohne sicher zu stellen, dass sie nicht an die Hamas gehen.
Last not least ist die Stimmung im Land weiter im Tief, denn die zahllosen Versprechen von Merz wurden erfolgreich von Klingbeil kassiert, was die Bevölkerung sehr wohl bemerkt.
Deshalb wird die Kritik an Klingbeil, dem ersten sensiblen Antifanten, weitergehen. Sogar in der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages gab es Heiterkeit nach Merz Forderung, was darauf schließen lässt, dass auch von dort noch Kritik zu erwarten sein könnte.
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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.
Bild: EUS-Nachrichten / Shutterstock.com
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