Letzte Woche fand in Frankfurt am Main bereits der 42. Verhandlungstag im Prozess gegen neun angebliche „Reichsbürger“, darunter deren Anführer Prinz Heinrich XIII. Reuß, statt, denen man nicht weniger als einen „Putschversuch gegen die Bundesrepublik“ vorwirft. Obwohl die freiheitlich-demokratische Grundordnung angeblich unmittelbar vor dem Sturz durch eine Gruppe mehrheitlich betagter Wirrköpfe stand, haben sowohl die Medien als auch der Linkstaat, der diese Justizfarce für Unsummen an Steuergeld inszeniert, offenbar weitgehend das Interesse daran verloren. In der Öffentlichkeit war das Ganze ohnehin nie ein ernsthaftes Thema. Würde irgendjemand wirklich glauben, dass dieser Prozess tatsächlich gegen eine Gruppe gemeingefährlicher Umstürzler geführt würde, wäre die Resonanz auf die Vorgänge im mit NATO-Draht abgesicherten Frankfurter Gerichtsbunker wesentlich größer.
Doch inzwischen löst jedes Schandurteil gegen einen migrantischen Vergewaltiger, der wieder einmal mit Bewährung oder völlig straffrei ausgeht, mehr öffentliche Erregung aus als dieser Mammutprozess. Von welch einer zermürbenden Ödnis dieser geprägt ist, führte Anwalt Dirk Sattelmaier, der Rechtsbeistand des angeklagten Ex-Polizisten Michael F., gegenüber „Nius“ aus. Auch im neunten Monat habe es noch keine einzige Beweisaufnahme durch Zeugen zur Sache gegeben. Bisher sei es im Wesentlichen nur um die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten und somit auch deren politische Gesinnung gegangen, so Sattelmaier.
Von wegen „Reichstagssturm“
Der letzte Verhandlungstag sei der fünfte (und keineswegs der letzte) Tag der Vernehmung eines Kriminalbeamten als sogenannter Zeuge gewesen, der seinen Mandanten einst drei Tage lang in der JVA vernommen und lediglich wiedergegeben habe, wie dieser sich seinerzeit zur Sache eingelassen habe. Dies sei typisch für die unzähligen Details, in denen der Prozess sich verliere.
Zur Frage, ob die Gruppe tatsächlich einen “Reichstagssturm“ geplant habe und insbesondere, wie dieser dann hätte konkret aussehen sollen, gebe es „überhaupt keine Erkenntnisse auf Grundlage der bisherigen Beweisaufnahme. Es gibt gar nichts“, so Sattelmaier. Das zweite Hauptthema sei die berühmte „Allianz“ gewesen, die aus einer Million vorwiegend amerikanischer und russischer Soldaten bestanden und ohne jegliches Zutun oder gar Einflussmöglichkeit der Angeklagten den Umsturz der Regierung im Visier gehabt haben solle. Man wisse mittlerweile, „dass die Existenz dieser Allianz in den Köpfen der Angeklagten tatsächlich Bestand hatte und teilweise sogar an eine galaktische Allianz – also an Außerirdische – geglaubt wurde“. Hiermit stelle sich die Frage, ob der Senat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nicht dazu angehalten sei, dem Prozess einen psychiatrischen Gutachter beizuordnen. Diese Allianz habe es nicht gegeben, gebe es nicht und werde es auch nicht geben. Diesen Umstand habe bisher jedoch noch kein Gericht rechtlich bewertet. Nach dem bisherigen Prozessverlauf dränge sich der Verdacht auf, „dass mit der Legendenbildung dieser Allianz die Gutgläubig- und Gutmütigkeit der meisten Angeklagten durch einige Wenige – auch finanziell – ausgenutzt werden sollte“.
Beispiellos in der BRD-Justizgeschichte
Es bestätigt sich also, was von Anfang zu vermuten war: bei den angeblichen Reichsbürgerputschisten handelt es sich um eine Ansammlung älterer Herrschaften, die teils in esoterischem Denken verhaftet sind. Ihre Gedankenwelt ist dermaßen bizarr, dass sie sich kaum nachvollziehen lässt. Sattelmaier führt dies auf Traumatisierungen während der Corona-Zeit und deren tiefen Einschnitten in das Leben zurück. Die Ermittlungen hätten ergeben, „dass die Angeklagten mehr oder weniger über die Kritik an der Coronapolitik und den massiven Grundrechtseinschränkungen zusammengefunden haben“. Sattelmaier hält es für zunehmend schwer, die anhaltende Untersuchungshaft zu rechtfertigen und befürchtet, dass das Gericht, angesichts des „Riesen-Brimboriums“, das um die ganze Angelegenheit gemacht wurde, gar nicht den Mut aufbringen wird, Freisprüche auszusprechen, da dann der ganze Staat blamiert wäre und zudem ja auch noch Prozesse in Stuttgart und München stattfänden.
Was hier geschieht, ist absolut beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. In seinem wahnhaften Kampf gegen Rechts, führt der Linkstaat ein Tribunal gegen eine esoterisch angehauchte Rentnertruppe, die angeblich den Reichstag stürmen und das Deutsche Reich von 1871 wiederherstellen wollte. Es gibt jedoch nicht den geringsten Hinweis, dass diese Absicht, geschweige denn die Möglichkeit zu ihrer Umsetzung bestand. Unbescholtene Menschen, oft in ihren 70ern, werden öffentlich für etwas vernichtet, was sie gar nicht getan oder auch nur beabsichtigt haben. Und das alles nur, damit ein völlig verrückt gewordener Staat Handlungsfähigkeit simulieren kann, während er der wahren Gefahren im Land, die er noch dazu auch noch selbst heraufbeschworen hat, nicht mehr Herr wird. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
