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Gemeinsame Schulden müssten Ausnahmen bleiben, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.
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„Ausnahmen hat es in der Vergangenheit gegeben, aber wir werden jetzt mit Krisen und schwierigen Situationen auf der Welt für längere Zeit befasst und konfrontiert sein“, so Merz weiter. Das könne nicht zur dauerhaften Rechtfertigung von zusätzlichen europäischen Schulden genommen werden.
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„Das wird eine schwierige Diskussion werden“, räumte Merz gleichzeitig ein. Es werde sicherlich auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland, einigen nordeuropäischen Ländern und anderen EU-Staaten geben. „Da gibt es auch nicht überall einen Konsens zwischen Deutschland und Frankreich, aber darüber reden wir vernünftig“, so Merz.
SEDO
Viele Länder wollen gemeinsam Schulden machen
Etliche Staaten wie beispielsweise Frankreich sind angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten dies aber bislang ab. „Ich werde die Haltung der deutschen Bundesregierung nicht verändern, was die Verschuldungsmöglichkeiten der Europäischen Union betrifft“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa.
Bislang wurden nur für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht, um die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bald stehen Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan an.
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Author: [email protected]
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