Der CSU-Politiker hat schon mit seiner ersten Anordnung für Schlagzeilen gesorgt. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt verfügte Dobrindt in der vergangenen Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Vier Ministerinnen und Minister stellen Pläne vor
Nach einer vermutlich hitzigen Debatte über die künftige Innenpolitik präsentieren Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ihre Pläne für die schwarz-rote Regierungszeit. Während Reiche und Wildberger von Vorstandsposten in Unternehmen ins Kabinett wechselten, hat Hubig bereits Regierungserfahrung – sie war zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
Vor allem von den Grünen und der Linksfraktion schlägt Dobrindt wegen seiner Anweisung an die Bundespolizei Kritik entgegen. Die Grünen-Fraktion hält es zudem für dringend notwendig, dass die Bundesregierung zu den Grenzkontrollen rasch im Innenausschuss Rede und Antwort steht.
Grünen-Obmann: Verhältnis zu Nachbarn beschädigt
„Die Bundesregierung muss gegenüber dem Parlament endlich nachvollziehbar erklären, wie sich die pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen zum Europarecht verhalten“, fordert Lukas Benner, der die Grünen-Fraktion künftig im Innenausschuss als Obmann vertreten wird. Die „europarechtliche Geisterfahrt“ des neuen Innenministers habe bereits jetzt Chaos angerichtet, schade dem Verhältnis zu den Nachbarländern und der Wirtschaft.
Für den kommenden Mittwoch ist die konstituierende Sitzung des Innenausschusses geplant. Die Grünen dringen darauf, dass gleich bei der ersten Sitzung auch inhaltliche Fragen auf der Tagesordnung stehen und nicht nur Formalia. Konkret fordern sie einen Bericht zu den rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen der intensivierten Grenzkontrollen und Zurückweisungen. „Der Innenausschuss kann hier keinen weiteren Aufschub hinnehmen“, sagt Benner.
Österreich: Deutsche Grenzkontrollen „absolut richtig“
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hingegen lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig“, sagte der Politiker der konservativen ÖVP im Podcast von Table.Briefings. „Wir brauchen keinen Sozialtourismus. Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt.“ Am Ende gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen.
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