Es reicht! Deutschlands Unternehmer haben genug von leeren Versprechungen, Regulierungswut und einer Regierung, die den Motor der Wirtschaft konsequent gegen die Wand fährt. Am 29. Januar steht ein beispielloses Ereignis bevor: Fast 50 Wirtschaftsverbände wollen auf die Straße gehen, um ihrem Frust über Olaf Scholz und Robert Habeck Luft zu machen. Es ist der „Wirtschafts-Warntag“ – eine Demonstration gegen die wohl wirtschaftsfeindlichste Politik seit dem Zweiten Weltkrieg.
Was haben wir in den letzten Jahren erlebt? Eine schrumpfende Wirtschaft, die längste Konjunkturkrise seit 70 Jahren, explodierende Bürokratie und Unternehmen, die sich nur noch mit Ach und Krach über Wasser halten. Statt Wachstumsimpulse zu setzen, haben Scholz und Habeck – und nicht zu vergessen auch FDP-Chef Christian Lindner – ein Klima geschaffen, in dem Unternehmen kaum noch atmen können. Kein Wunder, dass die Auftragsbücher leer sind und Jobs gestrichen werden.
Doch jetzt wollen sich die Bosse nicht mehr endlos in die Defensive drängen lassen. Dabei sind es oft genau diese Unternehmen, die zuvor brav Männchen gemacht haben vor der Regierung. Ob es die Unterstützung für „gesellschaftliche Projekte“ oder die Hetze gegen die Opposition war – viele von ihnen waren dabei und haben mitgemacht, oft in vorauseilendem Gehorsam.
„Wir kämpfen für eine Wirtschaftswende“, erklärt jetzt Marie-Christine Ostermann vom Verband der Familienunternehmer. Und der Ton wird schärfer: Die Bundestagswahl 2025 soll zur Volksabstimmung über die Frage werden, welche Parteien Unternehmen endlich wieder Luft zum Atmen geben.
Die Liste der Beteiligten liest sich wie das Who-is-Who der deutschen Wirtschaft: **Gesamtmetall, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der Mittelstandsverband BVMW, die Modeindustrie und der Groß- und Außenhandelsverband BGA**. Gemeinsam repräsentieren diese Verbände mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze. Und das Signal ist klar: Diese Unternehmer lassen sich nicht länger von Regulierungswahn und Übersteuerung erdrücken.
Konkret fordern die Verbandsvertreter niedrigere Steuern, einen Anstiegsstopp für Sozialabgaben und weniger Bürokratie. All das sind Forderungen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, doch von dieser Regierung mit einer Arroganz sondergleichen ignoriert wurden.
Das Versagen der Ampel
Gesamtmetall-Boss Stefan Wolf bringt es auf den Punkt: „Die Industrie wird von falschen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen.“ Und Dirk Jandura vom Außenhandelsverband warnt: „Wir stecken mitten im dritten Jahr der Krise, ohne Aussicht auf Besserung.“ Noch nie war die deutsche Politik so abgehoben von der Realität, in der Unternehmer und ihre Mitarbeiter täglich ums Überleben kämpfen.
Statt Lösungen zu bieten, verstrickt sich die Regierung in Symbolpolitik und heillos überambitionierte Projekte wie das Heizungsgesetz. Scholz und Habeck, die angeblich für den Fortschritt stehen, haben das Gegenteil bewirkt: einen wirtschaftlichen Rückschritt historischen Ausmaßes.
Ein Weckruf für die Politik
Die Demonstrationen am 29. Januar sind ein Weckruf – ein lauter, dröhnender Protestschrei, der nicht ignoriert werden kann. Doch wird die Ampel-Regierung hören? Oder bleibt sie taub gegenüber den verzweifelten Stimmen von Unternehmern und Millionen Arbeitnehmern? Leider, leider glaube ich nicht an ein Wunder. Zu groß ist die ideologische Selbstverblendung und Realitätsverweigerung der rot-grünen Glaubenskrieger an der Macht.
Ich fürchte: Es ist schon zu spät. Hätten diese Verbände – früher statt Männchen zu machen – die Opposition unterstützt bei ihrer heftigen Kritik an der selbstmörderischen Politik von Rot-Grün, wäre der Schaden vielleicht noch zu minimieren gewesen.
Für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang wäre nicht nur eine Tragödie für Unternehmen, sondern ein fataler Schlag für den sozialen Zusammenhalt. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei – jetzt geht es um nichts weniger als die Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Doch die Selbstverblendung der Regierung scheint grenzenlos. Die Wirtschaft wird sich selbst retten müssen – und zwar nicht mit Unterstützung dieser Regierung, sondern gegen deren Widerstand. Vielleicht ist der 29. Januar nur der Anfang eines noch viel größeren Protests. Nur ein massiver und anhaltender Widerstand könnte jetzt noch Veränderungen bringen.
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