Mit Blick auf die Finanzen zeige sich „genau der Fehler, den die Ampel in ihrer Regierungsbildung auch gemacht hat“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Dadurch, dass viele der von Schwarz-Rot vereinbarten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt würden, verschiebe man den Streit über die Finanzierungsfragen in die Zukunft. „Dann ist der Streit vorgezeichnet und dann ist auch die Enttäuschung für die Menschen vorgezeichnet, weil mit diesem Koalitionsvertrag sind ja jetzt Erwartungen verbunden“, fügte sie hinzu.
Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis
Die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, ihr dränge sich zudem der Eindruck auf, dass „jedes Thema, was kontrovers ist, in eine Kommission oder einen Arbeitskreis verlegt ist“. Dabei brauche es beispielsweise über die Zukunft der Pflege und des Rentensystems rasch Klarheit. Ungeklärt sei auch, wie drohende enorme Beitragssteigerungen bei der gesetzlichen Krankenkasse verhindert werden könnten.
Dröge zeigte sich schockiert über die aus ihrer Sicht viel zu ambitionslosen Vorschläge zur Klimapolitik. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorgelegt, dem die drei Parteien noch zustimmen müssen. Schon ein Stillstand beim Klimaschutz wäre verantwortungslos gewesen, sagte Dröge. Doch das, worauf sich CDU, CSU und SPD nun verständigt haben sei „ein Rückschritt beim Klimaschutz“, ein „Abwickeln relevanter Maßnahmen“, die von der scheidenden Bundesregierung durch den Einsatz der Grünen beschlossen worden seien.
„Betreute Kanzlerschaft“?
CSU-Chef Markus Söder hatte den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag als Antwort auf die Probleme der Zeit bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken am Mittwoch sagte er: „Dieser Vertrag kann ein Bestseller werden, um jedes Komma wurde gerungen.“ Auf die Frage einer Journalistin, welchen Titel sie diesem „Bestseller“ geben würde, antwortete Haßelmann: „Die unbequeme Zeit für Friedrich Merz durch die betreute Kanzlerschaft von Markus Söder“.
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