Der kalte Staatsstreich

Vorab zur Einordnung: Die Union und die SPD wollen mit dem abgewählten Parlament in zwei extra anberaumten Sondersitzungen schnell noch ein eine Billion Euro schweres Schuldenpaket per Grundgesetzänderung durchdrücken.

Dafür soll auch die abgewählte FDP noch einmal über Deutschlands Schicksal mitentscheiden, und die längst aus der Regierungsverantwortung gewählten Grünen bekommen als Gegenleistung für ihre Zustimmung von den Koalitionspartnern Union und SPD weitreichende Zusagen für grüne Politik, ohne dafür vom Wähler in irgendeiner Weise legitimiert worden zu sein.

Torsten Frei, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, findet nichts dabei, wie er im ZDF-Morgenmagazin freimütig befand: Die Sache sei extrem eilbedürftig. Es kann offenbar keine 14 Tage mehr warten, bis eine Billion Euro über zehn Jahre per Grundgesetz als Schulden aufgenommen werden.

Das ist tatsächlich eine Missachtung und Verhöhnung des Wählers in einem gigantischen Ausmaß, eine Verschuldung der Folgegenerationen, die binnen weniger Tage von einem vom Wähler nicht mehr legitimierten Bundestag per Grundgesetzänderung durchgesetzt werden soll.

Fraglos sollte man mit solchen Vergleichen vorsichtig sein. Aber für das, was hier in den kommenden Tagen stattfinden soll, ist der Begriff „Staatsstreich“ naheliegend.

Wichtig zu wissen: Jeder an diesem Staatsstreich teilnehmende Bundestagsabgeordneten weiß exakt, an was er sich beteiligt. Jeder! Die Abgeordneten legitimieren sich mit dem Argument, dass AfD und Linkspartei im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnten.

Oder anders gesagt: Die in den kommenden Tagen in zwei Sondersitzungen für eine Billion Euro Mehrschulden die Hand ans Grundgesetz legenden Bundesabgeordneten – unter ihnen auch solche, die aus dem Bundestag gewählt wurden – werden über eine demokratische Wahlentscheidung hinwegsehen, weil sie wissen, dass der Wähler entschieden hat, genau nicht zu wollen, was man dort plant.

Kann denn die Verachtung für die Demokratie noch größer sein?

Die Väter des Grundgesetzes werden verhöhnt. Denn sie hatten – um eine grundsätzliche Funktionalität des Bundestages zu gewährleisten – eine Art Übergangsparlament zugelassen. Diese hoffnungsvollen Idealisten eines neuen Deutschlands konnten sich offenbar nicht vorstellen, was für vaterlandslose Lobbypolitiker dieses Zugeständnis 75 Jahre später für einen so gigantischen Staatsstreich missbrauchen.

Ein Staatsstreich muss nicht mit Panzern vor dem Parlament stattfinden. Man kann ihn auch mit Sondersitzungen, Aktenordnern und Unterschriften begehen – genau das planen Union und SPD jetzt.

Besonders perfide: Die Union mit Friedrich Merz an der Spitze inszeniert sich für den Moment der Sondersitzungen im Bundestag noch einmal so, als sei sie in der Oppositionsrolle. In Wahrheit aber steuert Merz, der ehemalige Deutschland-Chef des Finanzgiganten BlackRock, diesen Coup mit.

BlackRock verwaltet Billionen und verdient prächtig an der Umverteilung von Staatsgeldern. Dass nun eine Billion Euro unter der Aufsicht von Merz und Co. verschoben wird – Zufall? Es ist offenbar Teil des Geschäftsmodells.

Was hier passiert, ist ein kalter Staatsstreich: Eine abgewählte oder geschrumpfte Regierung entzieht dem neuen Bundestag das Haushaltsrecht, fesselt Deutschland an gigantische Zahlungsverpflichtungen und macht – mit Blick in die Ukraine – den Weg frei für eine nie dagewesene Ausplünderung. Hier wird der letzte Rest nationaler Souveränität aufgegeben.

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Unerklärlich, wie Abgeordnete diesen Verrat am Wähler und am Land ihrem Gewissen gegenüber verantworten. Eine notdürftige Erklärung kann die über ein Jahrzehnt anhaltende Ausgrenzungs-, Diffamierungs- und Diskreditierungspolitik gegenüber der AfD sein. Um die eigene Macht zu erhalten, hat man sich so weitreichend auf immer mehr antidemokratische Maßnahmen eingelassen, dass man den Kompass einfach ins Feld geschmissen hat.

Torsten Frei etwa erklärt im Morgenmagazin noch auf grinsende Nachfrage von Moderatorin Dunja Hayali, es sei „nicht ganz unproblematisch“, was man da mache. Mehr Verachtung kann man dem Wähler und der Demokratie gegenüber nicht mehr an den Tag legen. Hayali lächelte weiter. Für sie offenbar alles nur ein großer Witz.

Bezeichnend auch, dass Friedrich Merz nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union vor die Kameras trat und von Anfang an klarstellte, dass die Prioritäten „vor allem“ der „internationalen Lage“ geschuldet seien bzw. „den Herausforderungen, vor denen ganz Europa steht“.

Es geht hier natürlich um die Ukraine, um die Ukraine und noch einmal um die Ukraine. Das Schicksal Deutschlands soll auf Gedeih und Verderb mit der Ukraine verbunden werden. Koste es, was es wolle.

Mit einer Gegenwehr der Deutschen gegen diesen Staatsstreich, gegen die Zerstörung und den Ausverkauf ihres Landes ist indes nicht mehr zu rechnen.

Die Zivilgesellschaft wurde in den letzten Jahren einkassiert und zum Vorfeld der Bundesregierung umgebaut, inklusive einer gewaltbereiten linksextremen Prügeltruppe, die jetzt auch die Arbeit von CDU-Merz für seinen kalten Staatstreich auf der Straße miterledigt, wenn jemand aufbegehren oder sich irgendwie in die falsche Richtung rühren sollte.

Vor unseren Augen wird in diesem Moment ein Staatstreich organisiert von Politikern, die dieses Land und seine Menschen verachten, die die Demokratie verachten. Und deren Staatsmedien nach dem Sieg von Donald Trump auf allen Kanälen – hier, hier oder etwa hier – von einem „Staatsstreich“ in den USA fabulierten.

Wer sein Land liebt, wer noch einem Blick für die Generationen hinter und vor sich übrig hat, wer noch auf einem über Generationen vererbten, gepflegten und vermehrten Familieneigentum lebt, der muss jetzt viel Kraft aufbringen: Abschied ist keine abstrakte Größe mehr. Abschied ist jetzt. Es ist vorbei.