Ordnungsamtspraxis: Fallbeispiele, Arbeitshilfen, Rechtsgrundlagen
Kissing, 16. Dezember 2015 – In den Massenmedien stehen zurzeit die Probleme bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Vordergrund. Doch mit der Erstaufnahme ist es nicht getan. Das Ordnungsamt ist zuständig für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung sowohl in den Aufnahmerichtungen als auch rund um die Flüchtlingsunterkünfte.
Der Zustrom von Asylsuchenden treibt zurzeit die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit: Das Jugendamt muss unbegleitete Kinder unterbringen, das Liegenschaftsamt geeignete Räume für Notunterkünfte finden, das Sportamt zähneknirschend Turnhallen freigeben. Die Menschen müssen längerfristig geeignet untergebracht werden, weshalb das Bauamt Bebauungspläne ändert, damit zum Beispiel in Gewerbegebieten für Flüchtlinge gebaut werden kann. Das Schulamt kümmert sich um die Integration der Kinder in den Schulen, stellt geeignete Lehrer ein.
Verstärkte Herausforderungen in den Ordnungsämtern
Jeder Bürgermeister hat Angst vor Anschlägen auf seine neuen Flüchtlingsunterkünfte, die Bewohner fürchten verstärkt Straftaten durch die Asylbewerber. Auch die Sicherheit von Mitarbeitern der Kommune und ehrenamtlicher Helfer etwa bei der Ausgabe von Sach- oder Geldleistungen muss in einem ungewohnten Maß sichergestellt werden. Da die Polizei diese Aufgabe nicht alleine erbringen kann, muss das Ordnungsamt geeignete Bewachungsunternehmen einsetzen und kontrollieren. Das Melderegister ist auf dem aktuellsten Stand zu halten, um die dringend benötigten finanziellen Hilfen des Bundes und der Länder auch anfordern zu können. Nicht zuletzt geht es auch um Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Asylbewerber begehen, zum Beispiel weil sie gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen.
Mit „Ordnungsamtspraxis“ die Herausforderungen meistern
In der Dezember-Aktualisierung der „Ordnungsamtspraxis“ erfahren die Leser alles über die rechtlichen Grundlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und zur Sicherstellung von Gebäuden. Aktuelle Fallbeispiele klären Fragen zur Residenzpflicht, zur ordnungsbehördlichen Unterbringung und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Zuwanderer. Auch ein Muster für eine Ordnungsverfügung zur Sicherstellung eines Grundstücks wird mitgeliefert. Gleich im Februar 2016 geht es weiter mit einem Beitrag zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für Flüchtlingsunterkünfte sowie Übersichten der jeweiligen Zuständigkeiten in den Bundesländern.
Über das Werk
Ordnungsamtspraxis , Wieser Raimund (Hrsg.), WEKA MEDIA GmbH & Co. KG
Loseblattsammlung A5, 1 Band mit CD-ROM ISBN: 978-3-8276-5822-7, Preis: 169,00 Euro zzgl. MwSt und Versand
Online-Lösung, ISBN: 978-3-8111-1505-7, Preis: 375,00 Euro zzgl MwSt
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