Der erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik hatte ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und weitere Ideen vorgeschlagen – Beschlüsse folgen daraus aber vorerst nicht.

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Kurz vor der Bundestagswahl übergab der Ernährungsausschuss des Parlaments einen „Sachstandsbericht“ an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

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Das Gremium habe sich mit vier der neun Empfehlungen näher befasst, heißt es darin. Durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode sei dies für die anderen nicht mehr möglich gewesen. „Für ein Votum des Ausschusses, das über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehen sollte, fand sich keine Mehrheit.“ Dennoch eigneten sich alle Empfehlungen als Grundlage für weiterführende Debatten. Vor allem habe der Bürgerrat erreicht, dass Ernährung und Landwirtschaft wieder stärker ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft gerückt seien.

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SPD und Grüne für weitere Beratungen nach der Wahl

Aus Sicht von SPD und Grünen sollten die Empfehlungen über die derzeitige Legislaturperiode hinaus als wichtige Hinweise für die Ernährungspolitik gelten. Der Bundestag müsse die Vorschläge ernst nehmen und darüber auch in der kommenden Wahlperiode beraten, fordern die Fachpolitikerinnen Renate Künast (Grüne) und Susanne Mittag (SPD).

Der Bürgerrat mit 160 Mitgliedern hatte im Februar 2024 ein „Bürgergutachten“ mit Empfehlungen vorgelegt, die für das Parlament aber nicht bindend sind. An erster Stelle stand die Idee, für alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Angeregt wurde eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Empfohlen wurde auch eine staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte.

Der Bundestag debattierte in einer Plenarsitzung über die Vorschläge. Die Teilnehmer des Bürgerrats waren nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden.

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Author: [email protected]

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