von Dennis Riehle
Die Spekulationen reißen nicht ab: Trennt sich die AfD auf Bundesebene tatsächlich vom Ziel der Remigration, um im Zweifel anschlussfähig zu sein – und sich koalitionsbereit zu machen? Bewusst hat man im Wahlkampf darauf verzichtet, eine Vokabel zu platzieren, die seit den 1980er-Jahren in der deutschen Verwaltung gängig und nicht mehr wegzudenken ist. Schließlich beschreibt sie nichts anderes als das konsequente Umsetzen von Paragrafen und Regeln, die für jeden vernunftorientierten Menschen eine Selbstverständlichkeit normieren. Denn wer bei uns aus unterschiedlichen Gründen sein Gastrecht verwirkt, nie über eine Bleibeperspektive verfügt oder wegen wegfallender Fluchtgründe seinen Schutzanspruch verloren hat, ist nicht nur auszuweisen, sondern in die heimatlichen Gefilde abzuschieben. Doch nicht nur das. Damit diese Normalität funktioniert, braucht es gleichzeitig eine konsequente Sicherung der Grenzen an den inneren Schlagbäumen, aber vor allem auch an den territorialen Außenlinien.
Der Ausbau in Richtung einer Festung Europa, die es eben nicht mehr zulässt, dass der nach Syrien oder Afghanistan zurückgeschickte Straftäter kurze Zeit später wieder illegal bei uns einreist, ist nicht nur logisch und plausibel, sondern längst überfällig. Es scheint ein Ausdruck von fehlender Courage, wenn man aus einer falsch verstandenen Rücksichtnahme auf die gut bei uns eingegliederten Ausländer eine Forderung einkassiert, an der schlichtweg nichts anrüchig ist. Bedenkt man den Umstand, dass aktuell zwischen vier und fünf Millionen Personen in diesem Land nicht über einen dauerhaften Aufenthaltsstatus verfügen, schmälert sich die Empörung über eine umfassende Notwendigkeit zum mittelfristigen Entzug der erteilten Genehmigung, sich bei uns auf Kost und Logis des Steuerzahlers ein besseres Leben machen zu können. Denn immer häufiger werden Anträge ohne umfassende Überprüfung einer tatsächlichen Verfolgung in den Ursprungsdestinationen genehmigt, sodass man von einer willkürlichen Gestattung ausgehen kann.
Profilloser Abklatsch der Etablierten à la Meuthen
Sie läuft sowohl dem Prinzip von Art. 16a GG zuwider, ist aber auch sonst in keinem anderen Staat auf diesem Globus in dieser Naivität routinierte und gewöhnliche Praxis. Um nicht in eine Ecke der völkisch-nationalistischen Gesinnung oder da des Rassismus gestellt zu werden, schmückt man sich auf der einen Seite mit Weltoffenheit. Gleichzeitig ist aber klar, dass man mit einer derartigen Mentalität erhebliches Wählerpotenzial verspielt. Die Alternative für Deutschland war schon einmal an einem Punkt, in der sie sich kaum noch von der CDU unterschied. Jörg Meuthen machte sie zu einem profillosen Abklatsch der Etablierten. Und diese rückwärtsgewandte Degeneration droht nun erneut. Schließlich ist es einigermaßen peinlich, rückgratlos und inkonsistent, um Macht und Einfluss willen einen Eiertanz zu vollführen, der auf der einen Seite eine härtere Gangart mit Blick auf die zügellose Eroberung dieses Kontinents durch Schicksalsgeplagte vom halben Globus anstrebt.
Gleichzeitig nimmt man penibel Abstand und distanziert sich von Maximalpositionen, die in einer Auseinandersetzung über die besten Lösungen und Konzepte für die Zukunft allerdings nichts Seltenes darstellen. Wer Überzeugungen verwässert und preisgibt, ist kein verlässlicher Partner mehr. Und so droht ein Ansehensverlust für die Blauen schon allein deshalb, weil man nach rund einer Dekade des Bestehens genauso abgeschliffen daherkommt wie die vielen Wettbewerber, denen Berufspolitikertum, Arroganz und Tugendlosigkeit zu Kopf gestiegen sind. Nachdem man sich vergegenwärtigt hat, dass das vorzeitige Eingehen von Kompromissen Regierungskonformität bescheinigt, ist das Rennen um die schnellstmögliche Kantenlosigkeit in Programmatik und Doktrin in vollem Gange. Doch Umfaller hatten wir auf dem Berliner Parkett bereits genug. Sie gelten nicht nur unter Hardlinern als extrem unattraktiv. Daher ist die Gefahr nicht unerheblich, den Kontakt zu Teilen der Basis zu kappen. Und all das nur, weil man sich vom Jäger zum Gejagten degradieren ließ.
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Author: Gast Autor
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