Die Kommunen seien derzeit für etwa ein Viertel der staatlichen Ausgaben verantwortlich, verzeichneten aber nur ein Siebtel der Einnahmen, sagte der neue Präsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), in Hannover. „Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Das muss schiefgehen.“
Die Menschen nähmen den Staat vor allem vor Ort wahr. Wenn es dort nicht funktioniere, entstünden Skepsis und Demokratieverdruss. „Insofern ist es eine Demokratiefrage, ob wir auskömmlich finanziert sind und vor Ort die Leistungen erbringen, die der Bürger, die Bürgerin von uns erwartet“, sagte Jung.
Kommunen mit 25 Milliarden Euro im Defizit
Als ersten Schritt fordert der Städtetagspräsident vom Bund eine rasche Umsetzung des Sondervermögens für Investitionen: „Dafür brauchen wir ganz schlanke Verfahren, am besten feste Budgets für die Städte, ohne komplizierte Anträge und Mittelnachweise.“
Bis Ende dieses Jahres müsse der Zukunftspakt konkrete Ergebnisse bringen – und zwar unter Beteiligung der Kommunen, sagte Jung. Mit dem Plan von 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Ländern und Kommunen begebe sich der Bund auf den richtigen Weg. „Aber wir müssen es wirklich schnell machen, damit wir unsere Schulen, unsere Kitas, unsere Schwimmhallen, unsere Sportvereine, unsere Kultureinrichtungen weiter unterstützen können.“
Bundesweit liege der Investitionsrückstand bei 190 Milliarden Euro, sagte Jung. Zudem plage die Kommunen ein Defizit in Höhe von 25 Milliarden Euro.
„Noch nicht der Gamechanger“
Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay dämpfte die Erwartungen an das Sondervermögen. Seine Stadt rechne dadurch mit bestenfalls 50 bis 60 Millionen Euro mehr pro Jahr für nächsten zwölf Jahre. Bei einem jährlichen Investitionshaushalt von 250 bis 260 Millionen Euro sei diese Summe „schon wichtig“ – entspreche aber nur einer halben Schule, die die Stadt zusätzlich bauen könne. „Das ist gut, das ist wichtig, aber es ist noch nicht der Gamechanger“, sagte der Grünen-Politiker.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
