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Deutschlands Haushaltsprüfer warnen in einem Sonderbericht zudem vor dem Risiko, dass das „Signal der unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten“ zu steigenden Preisen im Verteidigungsbereich führt. Die Behörde stellt fest: „Anreize für die Industrie, für gleichbleibende Leistungen nunmehr höhere Preise zu verlangen, sind aufgrund nahezu unbegrenzt verfügbarer finanzieller Mittel und einer erhöhten Nachfrage zu erwarten.“
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Um die Bundeswehr als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, war erst sogenanntes Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Dann wurde auch eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen.
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Mit dem neuen Bericht zeigt der Bundesrechnungshof aber Handlungsbedarf auf, der nicht durch zusätzliche finanzielle Mittel aufgelöst werden kann und der damit über die Bereiche Rüstung, Infrastruktur und Betrieb hinausgeht, wie es heißt.
SEDO
Ist das Personalgefüge noch in der Balance?
Die Finanzwächter fordern eine umfassende Aufgabenkritik, die aber nicht zu erkennen sei. „Verteidigungswichtiges ist von weniger Wichtigem zu trennen. Es sind noch weitreichende Veränderungen in der Organisation und beim Personal nötig, um die Bundeswehr mit mehr Truppe fit für ihren Kernauftrag zu machen“, mahnt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.
Erste Fortschritte bei der materiellen Ausstattung der Bundeswehr und das zusätzliche Geld dürften nicht über den Handlungsbedarf bei Organisation und Personal hinwegtäuschen. Und: „Um die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, ist der Personalkörper umzubauen: Weg von der derzeitigen Kopflastigkeit, hin zu mehr „Truppe“.“
Im Vergleich zum Jahr 2010 standen den Streitkräften im Jahr 2024 rund 60.000 Planstellen für Soldaten weniger zur Verfügung, heißt es in dem Bericht. Dies entspreche einem Rückgang von 24 Prozent. Während die Zahl der Planstellen für die Mannschafts- und die Unteroffiziersebene im gleichen Zeitraum um 40 beziehungsweise 20 Prozent sank, stieg die Zahl der Planstellen für die Offiziers- und Stabsoffiziersebene um insgesamt 5 Prozent.
Der Anteil der Planstellen für die Offiziers- und Stabsoffiziersebene in den Streitkräften wuchs dadurch von 15 Prozent im Jahr 2010 auf 21 Prozent im Jahr 2024. „Im Ergebnis ist der militärische Personalkörper heute deutlich kopflastiger als im Jahr 2010“, kritisieren die Prüfer.
Ministerium nicht verschlankt
Gleichzeitig seien in der Bundeswehr mehrere Zehntausend Dienstposten derzeit noch für Aufgaben vorgesehen, die nach der Bewertung des Verteidigungsministeriums im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung nicht wahrgenommen werden müssen. Die Prüfer stellen fest: „Diese Größenordnung ist nicht hinnehmbar.“
Der Bundesrechnungshof hat auch das Ministerium selbst in den Blick genommen, das – anders als angekündigt und zwischenzeitlich erreicht- nicht schlanker wurde. 2017 seien rund 2.500 Dienstposten als“auskömmliche Personalausstattung“ festgestellt worden. Trotzdem sei das Haus mit rund 3.000 Dienstposten heute wieder vergleichbar groß wie im Jahr 2012.
Kritisiert wird auch das „Dotierungsgefüge des militärischen Personalkörpers“, bei dem Aufgaben immer Dienstgrad-höheren oder besser bezahlten Soldaten zugewiesen werden, um die Attraktivität dieser Stellen zu steigern. Trotzdem blieben viele Planstellen unbesetzt. Eine gestiegene Zahl von Berufssoldaten sorge insgesamt für einen erhöhten Altersdurchschnitt.
Prüfer kritisieren Verschuldungspläne
Der Bundesrechnungshof sieht auch die neuen Verschuldungsmöglichkeiten kritisch und stellt fest: „Eine dauerhafte und solide Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist durch einen erheblich schuldenfinanzierten und damit strukturell nicht tragfähigen Haushalt nicht garantiert.“
Sie liefern auch aktuelle Zahlen zu den Verteidigungsausgaben. Nach der Frühjahrsprojektion 2025 der Bundesregierung entsprächen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2028 Ausgaben in Höhe von 96 Milliarden Euro. Drei Prozent des BIP wären Ausgaben in Höhe von 144 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Der bisherige Haushaltsentwurf 2025 sieht für den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) Ausgaben von 53,3 Milliarden Euro vor. Aus dem Sondervermögen sollen nach dem bisherigen Entwurf des Wirtschaftsplans 22 Milliarden Euro für das Jahr 2025 hinzukommen.
Keine „verteidigungsfremden“ Ausgaben
Bei der künftigen Haushaltsaufstellung müsse darauf geachtet werden, dass der Einzelplan 14 nicht um „verteidigungsfremde“ Ausgaben erweitert wird, fordert der Bundesrechnungshof. Diese Ausgaben hätten keinen oder nur einen mittelbaren Bezug zur Verteidigungsfähigkeit. Beispielsweise liege der Hauptzweck einer Autobahnbrücke, auch wenn über sie Militärtransporte rollen können, nicht in der Verteidigungsfähigkeit.
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Author: [email protected]
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