Sage künftig keiner, es nicht gewusst zu haben: Auch hierzulande hat die neue Demokratievariante aus dem EU-Staat Rumänien ihre Bewunderer. Und kein Geringerer zählt dazu als der Bundespräsident des Parteienkartells. Frank-Walter Steinmeier hat deshalb bei seiner Ankündigung von Neuwahlen nicht ohne Hintersinn erwähnt, dass bei der wie auch immer gearteten Beeinflussung einer Wahl deren Annullierung nach rumänischem Beispiel nicht ausgeschlossen werden kann (PI-NEWS berichtete). Selbstverständlich nur, das darf hinzugefügt werden, wenn das Ergebnis der Wahl nicht im Sinne der jeweils Mächtigen ist.
Von Wolfgang Hübner
Von Macht und Mächtigen redet einer wie Steinmeier selbstverständlich nicht, er nennt das sibyllinisch „stabile Verhältnisse“. Die aber sollen in Deutschland unter allen Umständen und damit gegen alle, die diese Stabilität stören könnten, verteidigt werden – notfalls auch mit der Ungültigmachung einer Bundestagswahl. Das wird bei der anstehenden Neubestimmung von Parlament und Regierung Ende Februar wohl noch nicht erforderlich sein. Doch die Zukunft ist ungewiss genug, um sich über sie keine sorgenvollen Gedanken zu machen.
Steinmeier weiß nämlich um die künftige Dreifrontensituation des deutschen Parteienstaates: Aus Trumps USA stänkert Elon Musk äußerst wirksam gegen die Berliner politische Klasse und scheut selbst vor AfD-Lob nicht zurück; Putins Russland versucht ohnehin fortlaufend, den deutschen Willen zur Ukraine-Unterstützung zu brechen; das eigene Wählervolk wird nach jedem Bezahlvorgang an der Supermarktkasse mürrischer über die Teuerung samt ihren nicht mehr ganz so nebulösen Ursachen.
In dieser bedrohlichen Situation will der Bundespräsident ein Zeichen setzen: Wir Deutsche spucken zwar allzu gerne in die Suppe demokratisch unterentwickelter Länder wie Georgien, Ungarn, Russland oder China. Doch wir werden nicht tatenlos zuschauen, wenn unsere Kartellbrühe von außen versalzen wird. Frank-Walter Steinmeier mag ohne Charisma und Popularität oft traurig sein Dasein fristen – aber ganz ‚ohne‘ ist er halt nicht, wenn es um den Staat geht, der ihn sich leistet.
Zur Quelle wechseln
Author: Gast Autor
Journalistenwatch