Dennis Radtke (CDA): ,Müssen raus aus dem Überschriften-Modus und rein ins Arbeiten kommen‘

Brüssel/Bonn (ots)

Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU fordert die Regierung zu mehr Taten und weniger Worten auf. Sowohl beim Bürgergeld als auch mit Blick auf die Sozialversicherungen müsse man „aus dem Überschriften- und Ankündigungsmodus herauskommen und wirklich ins Arbeiten kommen“, sagte Radtke im phoenix-Interview. Es erfordere sehr viel Detailarbeit, diese Systeme zukunftssicher und gerecht zu machen. In der Koalition müsse deshalb dringend das „Bullshit-Bingo“ aufhören. „Wir sollten jetzt aufhören, gegenseitig Forderungen zu stellen. Eine Regierung ist dafür gewählt, zu regieren, Entscheidungen zu treffen, Probleme zu lösen und die dann auch sauber zu kommunizieren. Gegenseitig Forderungen zu formulieren, das sind Dinge, das sollte man der Opposition überlassen“, so Radtke weiter.

In seinen Augen sei es nicht klug, Verunsicherung in der Gesellschaft zu schaffen und von einem „Reset“ des Sozialstaats zu sprechen. Dass Reformen nötig seien, sei bereits vor der Bundestagswahl Thema gewesen. Hier herrschten zwischen Union und SPD auch große Übereinstimmungen in den Analysen. Deshalb sollte die Regierung jetzt nicht „kommunikativ hinter dem zurückfallen“, worauf man sich in den Koalitionsverhandlungen bereits geeinigt habe. „Wenn der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende das so bezeichnen möchte, dann kann er das tun. Aber mein Wording ist ein anderes. Weil für mich ist klar: Wir müssen den Sozialstaat zukunftssicher machen, wir müssen ihn auch generationengerecht machen und wir müssen deutlich machen, warum wir das tun wollen“, sagte Radtke. Und weiter: „Ich finde dieses Wording, den Menschen pausenlos Angst zu machen, finde ich genauso wenig hilfreich wie das Wording, die Notwendigkeit von Reformen überhaupt zu bestreiten. Beides passt nicht und die Regierung sollte da schnell in einen anderen Modus kommen.“

Das ganze Gespräch sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/eI6

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