Für die Grünen soll die Parlamentsrechte offensichtlich nur für ihre politischen Freunden und Verbündeten gelten. Dieses kaputte Verständnis von Demokratie lässt tief in ihre hasserfüllte, kommunistische Seele blicken:
Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. „Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).
Der AfD stehe kein Recht auf die Besetzung zu. „Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ein Bundestagsvizepräsident muss in demokratischer Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das hat die AfD in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, weil die Mehrheit des Parlaments ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages hielt“, so Haßelmann. Sie teile diese Auffassung „ausdrücklich“.
So gesehen steht auch den Grünen kein Recht auf Besetzung zu. Und so wird es dann auch hoffentlich kommen. Eine aktuelle Wahlumfrage lässt auf jeden Fall hoffen:
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren Sie endlich wieder an Zustimmung (elf Prozent, -1). Die FDP legt zu (fünf Prozent, +1). Die AfD klettert auf 20 Prozent (+1), das BSW bleibt unverändert bei acht Prozent. Die Linke verliert einen Prozentpunkt, landet aktuell bei drei Prozent. Eine der sonstigen Parteien würden fünf Prozent wählen. Die Kanzlerpartei SPD schießt allerdings auf 17 Prozent.
Angesichts der Veränderungen der letzten Wochen sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild am Sonntag“: „Es kommt Bewegung in die politische Stimmung. Wenn SPD, FDP und AfD weiter steigen, wird es für die CDU/CSU gefährlich.“
Vor allen Dingen für Friedrich Merz, der es ja unbedingt mit den Grünen treiben will. So bitter es ist: Es wäre absolut wichtig, dass die FDP in den Bundestag kommt, denn dann muss sich Merz noch einmal umschauen und den ungesichert linksradikalen Grünen könnte man so manchen lukrativen Posten verwehren. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch