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Außenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Außenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten, so das Ministerium in Washington in einer Mitteilung. Die Maßnahme stehe im Einklang mit einem Dekret von US-Präsident Donald Trump. „Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot.“
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Zuvor hatten US-Medien über den 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfen berichtet. Verwirrung gab es darüber, ob auch die Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine betroffen sei. Dies dementierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte er. So liest es sich auch in der Mitteilung des US-Außenministeriums. Demnach geht es um Gelder, die über die Behörde für internationale Entwicklung USAID ausgezahlt oder finanziert werden. Von Ausnahmen für bestimmte verbündete Länder stand in der Mitteilung des Ministeriums nichts.
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Author: [email protected]
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