Jouwatch berichtete bereits über den Alarm zur Briefwahl vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Der Fall ist ernster, als man denken möchte: Kaum ist der Termin für die nächste Bundestagswahl offiziell für den 23. Februar angesetzt, kommen schon wieder die hinterwäldlerischen Zustände in diesem einstigen Hochleistungsland zum Tragen. Holger Poppenhäger, der Landeswahlleiter von Thüringen, warnte bereits davor, dass die Post nicht in der Lage sein werde, die Briefwahlstimmen rechtzeitig zu liefern. „Wer sichergehen will, dass sein Stimmzettel zählt und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliegt, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken.“ Aufgrund eines neuen Gesetzes, könne es bis zu drei Tagen dauern, bis die Wahlzettel zugestellt würden. Sein Berliner Kollege Stephan Böckler kritisierte, für den Versand der Wahlunterlagen und dem Wahltag blieben nur 13 Tage, wo sonst eigentlich sechs Wochen üblich seien. Der Dresdener Wahlleiter Sven Mania rät sogar ganz von der Briefwahl ab, weil das Risiko zu hoch sei, dass die Post nicht rechtzeitig ankomme.
Damit könnten Millionen von Briefwahlstimmen nicht ausgezählt werden. Bei der letzten Bundestagswahl nutzten über 22 Millionen Menschen diese Möglichkeit. Die Bundeswahlleiterin wollte das sich abzeichnende Desaster nicht kommentieren. Sie ließ lediglich ausrichten, es sei wichtig, „die Wahlberechtigten zu sensibilisieren, dass der Zeitrahmen für eine Briefwahl deutlich kürzer ist“. Wähler würden „selbst die Verantwortung für den rechtzeitigen Eingang“ der Wahlbriefe tragen. Damit baut man wohl auch vor, um angebliche Beeinflussungen der Wahl durch finstere ausländische Akteure, am liebsten natürlich Russland, vorzubereiten. Wenn etwa die AfD zu viele Stimmen erhält, wird man schnell mit dieser Behauptung kommen, wie gerade erst in Rumänien.
Vorsorge für Wahlannullierung getroffen
Anlässlich der Auflösung des Bundestages
erklärte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier: „Ich erwarte, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche. Die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“ Dabei ist inzwischen so gut wie erwiesen, dass die TikTok-Kampagne, mit der Russland angeblich die Wahl in Rumänien manipulierte, in Wahrheit höchstwahrscheinlich von der Regierungspartei initiiert wurde.
Doch Steinmeier verbreitet in seiner üblichen Manier einfach eine Lüge. Man muss also befürchten, dass die Russland-Karte oder irgendein anderer absurder Vorwand bei der Bundestagwahl gespielt wird, wenn deren Ausgang zu stark von den Wünschen des taumelnden Establishments abweicht. Verlorene Briefwahlstimmen kommen da wie gerufen. Jedenfalls ist mehr denn je größte Wachsamkeit angebracht, denn von einer regulären Durchführung von Wahlen kann man in diesem Land nicht mehr zwingend ausgehen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch