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Für die umstrittene Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum will die Bundesregierung nach Angaben aus Niedersachsen ein Abkommen mit den Niederlanden schließen. Die Eile in der Frage sei ungewöhnlich, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur und wies auf ausstehende Gerichtsverfahren zu dem Energieprojekt hin. «Die neue Bundesregierung scheint nun die eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen und verteilt damit Wahlgeschenke an fossile Gaskonzerne – am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes.»
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Konkret geht es um ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden, über das seit Sommer 2022 verhandelt wurde. Dem Ministerium in Hannover zufolge soll das sogenannte Unitarisierungsabkommen kommenden Dienstag Thema im Bundeskabinett sein. Über diesen Zeitplan berichtet heute auch der «Playbook-Podcast» von «Politico». Eine Bestätigung der Bundesregierung gab es zunächst nicht.
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Warum Niedersachsen das Vorhaben kritisiert
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Damit deutet sich eine Kehrtwende in der Bundesregierung an. Denn der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte während seiner Amtszeit im August 2024 erklärt, vor einer Unterzeichnung des Abkommens mögliche Gerichtsurteile abwarten zu wollen.
SEDO
Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen um die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Insel Borkum klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Gasförderung. Sie fürchten Umweltschäden für das benachbarte Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer.
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Author: [email protected]
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