Berlin/Bonn (ots)
Der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, rechnet nach der heutigen Bundestagswahl mit baldigen Gesprächen der Union mit der SPD und sieht gute Chancen für eine Regierungsbildung. „Die SPD wird sich erneuern und neu aufstellen. Diese neue Führung, die wird auch Verantwortung übernehmen wollen“, erklärte Dobrindt im Fernsehsender phoenix. Die SPD hätte in den vergangenen drei Jahren viele Fehler gemacht, „aber sie hat auch in einer schwierigen Phase der Vergangenheit – Stichwort Agenda 2010 – Verantwortung übernommen“, so der CSU-Politiker. Erste Gespräche seien bereits Ende der kommenden Woche möglich. „Es gibt nichts abzuwarten.“
Den Stimmenzuwachs der AfD bezeichnete Dobrindt als „eine der größten Herausforderungen in der nächsten Wahlperiode“. Die Tatsache, dass die AfD ihren Stimmenanteil fast verdoppelt habe, sei Resultat des Regierungsstils der Ampelregierung und von falschen Inhalten. „Da tragen die Grünen Verantwortung dafür mit ihrer Bevormundungspolitik“, meinte der CSU-Politiker. Jetzt gelte es, die offensichtlichen Probleme in Deutschland zu lösen. „Man kann die AfD nicht einfach wegverbieten, wie sich manche das gedacht haben, man muss sie wegregieren.“ Nur wenn die Politik Lösungskompetenz zeige, werde sie auch nicht selbst als Problem wahrgenommen. „Und dann kriegt man auch die radikalen Parteien auch wieder kleiner“, war Dobrindt überzeugt.
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