München (ots)
Die heute veröffentlichte Steuerschätzung 2025 sagt für Bayern 900 Millionen Euro weniger Steuern voraus als noch im Mai erwartet. Bundesweit werden für Bund, Länder und Kommunen 12,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert.
Hierzu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Die desaströse Politik der Ampel hinterlässt in den Finanzen von Ländern und Kommunen deutliche Spuren. Falsche Weichenstellungen aus Berlin in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik schlagen auch auf die Kassen des Freistaates durch. Mit den fehlenden 900 Millionen Euro hätten wir über 15.000 Pflegeplätze fördern und zusätzlich die innovativen Arbeitsplätze bei Lilium im Alleingang retten können.
Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen und der Wirtschaft wieder Schwung verleihen. Nur mit Planungssicherheit für Unternehmer, niedrigen Energiepreisen und einer Steigerung der Binnennachfrage kommt Deutschland raus aus der Rezession.
Die Ampel müsste konjunkturelle Anreize setzen, gibt aber weiterhin ein desaströses Bild ab: Der Kanzler lädt zum Wirtschaftsgipfel, sein Finanzminister zur Konkurrenzveranstaltung. Habecks Investitionsfonds wird sofort vom Koalitionspartner einkassiert. Der Bundeskanzler muss die Konjunkturentwicklung endlich zur Chefsache machen und darf die Zukunft unseres Landes nicht länger grünen Träumereien überlassen.“
Der finanzpolitische Sprecher Josef Zellmeier ergänzt:
„Die CSU ist die Partei der soliden Finanzen. Bayern hat lange vor allen anderen Ländern einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Leider müssen auch wir mit den finanziellen Folgen der verfehlten Bundespolitik leben. Unser bayerischer Haushalt ist solide geplant. Mehrausgaben sind aber nicht finanzierbar. Mit unseren laufenden Beschlüssen zum konsequenten Bürokratieabbau haben wir bereits frühzeitig Vorsorge getroffen und sind auf einem guten Weg, unnötige Ausgaben zu reduzieren und Hemmnisse für wirtschaftlichen Aufschwung abzubauen. Bayern steht auch künftig für finanzpolitische Verlässlichkeit und Stabilität.“
Laut aktueller Prognose der OECD belegt Deutschland bei den konjunkturellen Aussichten 2024 den vorletzten und 2025 den letzten Platz der großen Industrienationen.
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Pressesprecher
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Tobias Klahr
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