CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung

München (ots)

Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht das Gesetz als wichtigen Beitrag für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung:

„Gerade bei kleinen Projektförderungen war der bürokratische Aufwand oft größer als der Nutzen. Mit den neuen Erleichterungen schaffen wieder Luft, um für den Projekterfolg zu arbeiten, nicht für den Aktenordner. Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel hin zu mehr Vertrauen. Dass wir die Verwendungsnachweise versuchsweise abschaffen – bei Kleinförderungen bis 10.000 Euro und bei Kommunalförderungen sogar bis 100.000 Euro – ist ein starkes Zeichen. Sollte die Testphase erfolgreich sein, kann ich mir auch deutlich höhere Wertgrenzen vorstellen.“

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, erklärt:

„Staatsregierung und Landtag gehen beim Bürokratieabbau Hand in Hand. In der Enquete-Kommission Bürokratieabbau haben wir bereits mehrere Handlungsempfehlungen erarbeitet, um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen und unsere Verwaltung digitaler und bürgerfreundlicher zu machen. Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz sorgen wir jetzt für gezielte Entlastungen, beispielsweise im Baurecht und für die Feuerwehren. Feuerbeschauen nur noch dort, wo es wirklich notwendig ist – das ist praxisnah und dank enger Abstimmung mit den Feuerwehren ohne Sicherheitseinbußen machbar. Ein entsprechender Leitfaden sorgt für Klarheit, welche Vorgaben wirklich einzuhalten sind. Gleichzeitig entschlacken wir das Baurecht und bauen unnötige Genehmigungshürden ab. Wer aus einer großen Wohnung zwei kleinere machen will, soll nicht durch bürokratische Fesseln aufgehalten werden.“

Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau, ergänzt:

„Mit den Neuregelungen schaffen wir endlich den Spagat zwischen Umweltschutz und Vernunft. Besonders die Skigebiete in Bayern atmen auf: Mit praxistauglichen Grenzwerten für aufwendige Prüfverfahren sichern wir ihren Betrieb, ohne die Umwelt aus dem Blick zu verlieren. Die Streichung der völlig überholten Baumaschinen-Verordnung ist überfällig – ein echter Bürokratie-Befreiungsschlag für die Baubranche. Der Staat muss sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft orientieren – nicht an Formularen und Kontrollmechanismen. Wer Verantwortung übernimmt, soll dafür Anerkennung erfahren – und nicht zuerst mit Bedenken konfrontiert werden.“

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