Berlin (ots)
Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für Flüchtlinge und der Gerichte angeht:
„Das haben wir auch immer wieder gefordert, und deshalb haben wir dem Antrag auch zugestimmt, da kann man eigentlich als guter Demokrat nur zustimmen.“
Auch die AfD fordere dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegal Einreisender. Das Problem auf die Gerichte zu schieben sei zu einfach und gehe am Problem vorbei, so Chrupalla: „Die Gerichte sind maßlos überfordert mit der Menge an Menschen, die nach Deutschland gekommen sind.“ Die Politik habe total versagt, „und ich frage ganz ehrlich: Übernimmt hier überhaupt einmal ein Politiker für die ganzen Morde die Verantwortung?“
Die Position der AfD sei, dass Deutschland den Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, Schutz bieten muss: „Das stellt überhaupt niemand in Frage.“ Nur kämen gerade Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und Syrien immer über ein sicheres Drittland, womit sie in der Bundesrepublik nicht asylberechtigt seien: „Die kommen hauptsächlich nach Deutschland, weil es hier hohe Sozialleistungen gibt, das ist der Pullfaktor. Auch der muss abgeschafft werden.“
Auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das im Sommer 2026 in Kraft treten soll, setzt Chrupalla keine Hoffnungen: „Schon Dublin funktioniert ja nicht – es wird überhaupt nicht umgesetzt und durchgesetzt, auch nicht von den anderen europäischen Ländern.“ Das kritisiere die AfD seit Jahren, ebenso wie die Minderausstattung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). „Wir müssen als Nation unsere Bürger als allererstes selbst schützen. Das ist doch die Aufgabe eines deutschen Politikers, und nicht, über europäische Lösungen zu reden, die seit zehn Jahren nicht funktionieren.“
Der Link zum Interview: https://ots.de/q1Gs5f
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