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Die Volksrepublik sei bereit, ein neues Kapitel in der „strategischen Partnerschaft“ beider Seiten aufzuschlagen, um die Kooperation zwischen China und der EU in die „richtige Richtung“ zu lenken, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
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Xi sagte, die Welt sei durch „zunehmenden Gegenwind von Unilateralismus“ – also einer vorrangig an nationalen Interessen eines Staats orientierten Politik – und Protektionismus gekennzeichnet. China und Deutschland sollten Fairness und Gerechtigkeit aufrechterhalten und zusammen „Stürmen und Unwettern trotzen“, hieß es weiter. Auch Ministerpräsident Li Qiang gratulierte Merz.
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Merz‘ Kritik an China
Im Wahlkampf hatte sich Merz auch kritisch zu China geäußert und Vorsicht bei Investitionen in der Volksrepublik angemahnt. China sei kein Rechtsstaat nach „unseren Maßstäben“, hatte Merz bei einer Veranstaltung im Januar erklärt.
Auf der Suche nach Verbündeten im laufenden Handelsstreit mit den USA setzt China seine diplomatische Charmeoffensive fort und wirbt auch in Europa für mehr Zusammenarbeit. Für Deutschland war China laut dem Statistischen Bundesamt 2024 der zweitwichtigste Handelspartner.
Im Handelsverhältnis mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sorgten allerdings immer wieder billige Warenimporte aus Fernost und die teils schwierigen Marktzugänge für deutsche Firmen in China für Unruhe. Auch das Thema Menschenrechte rief unter der Vorgängerregierung von Olaf Scholz (SPD) Spannungen hervor.
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Author: [email protected]
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