Wiesbaden/Bonn (ots)
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), momentan Landwirtschaftsminister und kommissarischer Bundesminister für Bildung und Forschung, sieht den Kurs seiner Partei in Baden-Württemberg als Vorbild für die Bundespartei. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wiesbaden sagte er dem TV-Sender phoenix: „Wir müssen ja etwas richtig gemacht haben, wenn wir seit 13 Jahren den Ministerpräsidenten stellen und mit Abstand die besten Wahlergebnisse haben. Insofern schadet es nicht, wenn man sich Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann anschaut, der macht eben einen Kurs, der die Menschen mitnimmt, der nicht belehrt, der nicht überheblich ist, der Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielt. Und das ist auch der Kurs, den ich meiner Bundespartei empfehlen würde.“ Weiter führte er aus: „Wir haben in Baden-Württemberg in vielen Fragen eine andere Haltung. Für uns ist klar: Klimaschutz nur mit der Wirtschaft. Für uns ist klar, die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen, die muss man nicht einfach nur besser erklären, sondern man muss sie ernst nehmen und Lösungen präsentieren. Und die Zuwanderung muss auf eine Art und Weise organisiert werden, dass die Menschen keine Angst haben, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden.“ Dieser Kurs gebe den Grünen die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Er selbst möchte bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg antreten, um Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu werden. „Ich bin dem Bundesland verbunden, ich bin dort geboren und aufgewachsen. Ich kenne das Land, aber ich will es noch besser kennenlernen. Ich will jetzt viel zuhören und viele Gespräche führen um das, was die Leute in Baden-Württemberg wünschen, dann auch im Wahlkampf zu präsentieren.“ Bis zur Bundestagwahl habe er allerdings noch einen anderen Job zu erledigen, „das geht jetzt vor.“
Es sei momentan nicht einfach für die Grünen, sich vom schlechten Ampel-Trend abzusetzen. „Wenn heute eine Wahl wäre, sähe das sehr schwierig aus für uns, aber es sind ja auch noch anderthalb Jahre. Bis dahin kann sich viel ändern“, so Özdemir. Die Menschen wünschten sich einen Staat, der funktioniere, aber auch verlässlich sei, „zum Beispiel bei der Frage des Klimaschutzes. Wenn man jetzt wieder anfängt, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, dann verlieren wir wertvolle Zeit, gerade weil die USA ja drohen, in die andere Richtung zu gehen.“ Baden-Württemberg könne mit gutem Beispiel vorangehen, da das Land in vielen Bereichen Weltmarktführer sei. Auf diesen Erfolgen dürfe man sich aber nicht ausruhen, „sondern müsse hungrig bleiben“.
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