Politik

CDU und CSU im Bundestag zeigen sich kritisch in der Frage einer zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese.

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Apr. 1, 2025

Unter Albanese sei das Amt der Sonderberichterstatterin „zum Hindernis für den Friedensprozess“ im Nahen Osten geworden, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“. Albanese fehle es an „fachlicher Tiefe und Empathie“. Israel und die palästinensischen Behörden bräuchten bei den Vereinten Nationen aber einen fähigen Ansprechpartner.

„Daran wird die neue Bundesregierung entschlossen arbeiten.“ Die Fraktionsbeauftragte für Israel, Daniela Ludwig (CSU), nannte die Möglichkeit eines neuen Mandats für Albanese „ein fatales Signal für die freie Welt“. Albanese habe sich als „israel- und judenfeindliche UN-Sonderberichterstatterin“ erwiesen und sei „eine absolute Fehlbesetzung“. Ludwig forderte die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Stellung zu beziehen. Sämtliche anderen Fraktionen des Bundestags lehnten Stellungnahmen zu Albanese ab oder reagierten nicht auf eine Anfrage der „Welt“. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, die Bundesregierung respektiere die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter. Inakzeptable Äußerungen Albaneses habe man zurückgewiesen.