Die Bürger haben die Nase voll. Voll von immer neuen Messerangriffen, voll von Politikern, die nichts tun, voll von Versprechungen, die nie eingehalten werden. Und jetzt kommt Friedrich Merz und gibt sich plötzlich als der große Retter. Ein Fünf-Punkte-Plan gegen illegale Migration! Härtere Abschiebungen! Grenzen schützen! Klingt gut, oder? Alles nur Täuschungsmanöver. Das kann die CDU seit 2015.
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer bringt es auf den Punkt: Friedrich Merz will gar nichts ändern – er will täuschen! Die CDU hatte doch jahrelang die Macht, das alles durchzusetzen. Sie hat es nicht getan. Merkel hat die Grenzen aufgestoßen, Millionen sind gekommen, und was hat die CDU unternommen? Mitgeholfen! Jetzt, wo die Wut im Land wächst, versucht Merz sich als „harter Hund“ zu inszenieren. Aber sein Trick ist so billig, dass ihn jeder durchschauen kann.
Von wegen “Oppositionsführer”
Denn wer eine echte Wende will, braucht Mehrheiten. Und die gäbe es! Mit der AfD könnte Merz seinen „Plan“ sofort umsetzen. Aber was macht er? Er schickt seinen Antrag lieber an alle anderen Parteien – nur nicht an die AfD. Doch ohne die AfD hat er keine Chance, das weiß er genau.
Er will nicht gewinnen, er will scheitern. Denn dann kann er sagen: „Seht her, wir haben es versucht, aber es ging nicht.“ Und genau das ist der Plan. CDU heuchelt Opposition – aber steckt mit Rot-Grün unter der Decke. Und als wäre das nicht schon dreist genug, packt Merz in seinen Antrag noch einen üblen Passus: Die AfD sei „fremdenfeindlich“, verbreite „Verschwörungstheorien“ und sei „kein Partner“ für die CDU. Halt! Die Partei, die die Stimmen der AfD braucht, beleidigt die AfD? Merz zieht eine Show ab, er will die AfD nicht dabei haben. Er will seinen Antrag gegen die Wand fahren. Er will, dass Rot-Grün lacht und dass er sich weiter als „Oppositionsführer“ inszenieren kann.
Heuchelei, Feigheit, Verrat
Was bleibt? Heuchelei, Feigheit, Verrat. Wenn Merz es ernst meinen würde, hätte er längst ein echtes Gesetz vorgelegt. Nicht eine belanglose Bundestags-Aufforderung, die am Ende sowieso in der Schublade verschwindet. Er hätte die Vorschläge der AfD aufgreifen und sagen können: „Lasst uns gemeinsam Deutschland retten.“ Hat er nicht. Er sucht sich lieber Verhandlungspartner bei den Grünen – den gleichen Grünen, die jeden Abschiebeflug verhindern, jede Grenze offenhalten und jedes neue Asylhotel bejubeln.
Das ist der Beweis: Die CDU ist nicht die Lösung. Sie ist Teil des Problems. Nur eine Partei steht für echte Veränderung – die AfD. Wer glaubt, dass Friedrich Merz das Ruder herumreißt, sollte sich an Merkel erinnern. Erst gibt sich die CDU bürgerlich, dann macht sie wieder das, was sie seit Jahren macht: kapitulieren, verschleiern, lügen. Merz hätte es nächste Woche in der Hand. Er könnte liefern. Doch er wird es nicht tun. Denn er fürchtet sich vor dem, was dann passiert: Dass die Bürger erkennen, wer hier wirklich für Deutschland kämpft.
Die Wut der Menschen wächst. Merz und die CDU glauben, sie könnten uns veräppeln. Doch das wird nicht funktionieren. Nicht dieses Mal.
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Author: Meinrad Müller
Journalistenwatch