CDU: Merz ist eingesperrt im Sozialismus

Wahlcheck Wirtschaft: Zwischen leeren Versprechen, ökonomischen Widersprüchen und planwirtschaftlichen Visionen offenbart sich im Wahlprogramm von CDU und CSU ein fragiles Fundament für Deutschlands Wirtschaft.

Ein Gastbeitrag von Julian Marius Plutz für Haintz Media

Gerade einmal 15 Seiten gönnten sich die einstigen Wirtschaftsparteien CDU und CSU um in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für die Wahl im Februar die deutsche Ökonomie umzugestalten. Dies überrascht, ist doch die hiesige wirtschaftliche Prosperität immer noch, allen Beamten zum Trotz, der Garant für die sozialen Wohltaten, die Politiker so gerne verteilen, in der Hoffnung, dadurch wiedergewählt zu werden.

Der Plan der von Friedrich Merz angeführten Union klingt so: „Leistung muss sich wieder lohnen. Arbeitsrecht modernisieren. Arbeits- und Fachkräfte gewinnen.“ Um dies zu gewährleisten, fordern CDU und CSU eine Menge an Allgemeinplätzen, die es vermissen lassen, ins Detail zu gehen. Ein Beispiel: „Belastung durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Einkommenssteuerlast führen. Deshalb passen wir den Einkommenssteuertarif regelmäßig an die Inflation an und somit die kalte Progression aus.“ Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass Steuerzahler trotz Lohnerhöhungen real weniger Kaufkraft haben können, weil sie durch steigende Einkommen in höhere Steuerstufen rutschen, obwohl die Lohnsteigerung lediglich die Inflation ausgleicht. Dadurch erhöht sich die Steuerlast, ohne dass es zu einem realen Einkommenszuwachs kommt.

Die Lüge von der Bekämpfung der kalten Progression

Das Problem an der wahlkampfträchtigen Bekämpfung der kalten Progression liegt, wie so oft, im Detail. Es wäre ein Einfaches für Politiker, diese Art von schleichender Enteignung ein für alle Mal zu beenden. Denn es würde genügen, die Einkommensteuertarife an die Inflation zu koppeln, sodass die Steuergrenzen regelmäßig angepasst werden. Dies wird als „Tarif auf Rädern“ bezeichnet. Durch diese jährliche Anpassung der Steuergrenzen an die Inflationsrate kann die kalte Progression langfristig und automatisch eliminiert werden, ohne dass es zu einer immer wiederkehrenden politischen Intervention im Sinne von neuen Gesetzen kommt.

Leider ist diese Rechnung nicht mit dem Wesen des Politikers zu machen. Regierungen brüsten sich in unregelmäßigen Abständen, die kalte Progression bekämpft zu haben, indem sie manuell den Steuertarif nach wochenlanger, medienwirksamer Debatte anpassen. Doch den sogenannten „Tarif auf Rädern“ könnte man ein für alle Mal final gesetzlich festschreiben. Der “Nachteil“ daran wäre, dass sich Politiker nicht mehr zu Wahlkampfzeiten damit brüsten können, den Bürger entlastet zu haben, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Oder anders gesagt: Aufgrund der Nichtintervention von Politikern verlieren die Bürger bares Geld.

Nächste Unwahrheit: Migration trotz offener Stellen

Doch auch ein anderes Thema im Wahlprogramm wirft Fragen auf. So betont die Union, dass zentraler Bestandteil ihrer Wirtschaftspolitik auch aus dem Gewinnen von ausländischen Fachkräften bestehe. Hier sind zwei Zahlen relevant: Die Arbeitslosenzahlen und die offenen Stellen in Deutschland. Laut Statista waren im Jahr 2024 2,79 Millionen Menschen arbeitslos; Experten gehen von vier Millionen und mehr aus. Währenddessen suchten laut derselben Quelle im vergangenen Jahr Arbeitgeber rund 650.000 Menschen, da die Unternehmen so viele offene Stellen haben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzte im September 2024 gegenüber der Welt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2025 sogar bei 2,74 Millionen liegen könnte.

Gegen 2,74 Millionen potentiell offene Stellen in Deutschland stehen also 2,79 Millionen, vermutlich wesentlich mehr, Menschen im Land, die von Bürgergeld leben. Aufgrund dieser Zahlenlage steht ein Import ausländischer Fachkräfte schlicht nicht an. Vielmehr sollte man sich um die Beschäftigungslosigkeit in Deutschland kümmern. Dem widmet sich die Union immerhin in dem Programm, wenn auch stiefmütterlich. Denn es ist nicht vermittelbar, weshalb ein Arbeiter, der beispielsweise in Bochum oder Schweinfurt am Band steht, nicht nur die heimischen Arbeitslosen finanzieren muss, sondern auch noch teure Migrationsprogramme für vermeintlich arbeitswillige Ausländer, die ins Land gelockt werden. Das Potenzial der deutschen Arbeitskräfte ist sehr wohl vorhanden. Leider wird dies durch ein träge machendes Sozialsystem kastriert. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, das stimmt, aber so lange sich Bürgergeld noch mehr lohnt, läuft etwas in diesem Land gehörig schief.

Selektiver Freihandel

Je mehr man das Programm liest, was das Thema Wirtschaft angeht, desto unschlüssiger werden die Vorhaben. So setzt sich Merz einerseits für Freihandel ein, möchte aber zeitgleich einen „Schutzschirm für unsere Wirtschaft“. Man möchte „Bürokratie abbauen“, aber gleichzeitig halten CDU und CSU an der Europäischen Union fest, einer planwirtschaftlichen Einrichtung, die nur aufgrund von überbordender Bürokratie existieren kann. Immer wieder beschreibt das Programm „verzerrende Subventionen“, welche die globale Marktwirtschaft verunmögliche. Im selben Atemzug fordert das Parteienbündnis, „Abhängigkeiten zu verhindern“. Das soll dadurch geschehen, dass Allerweltchips wie Halbleiterchips nach Deutschland durch Subventionen geholt werden.

Sodann möchte die Union Freihandelsabkommen wie Mercosur beitreten, einem Wirtschaftsbündnis, welches den freien Handel und die wirtschaftliche Integration zwischen seinen Mitgliedstaaten wie Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay fördert, hat aber gleichzeitig Befürchtungen, was den Handel mit China angeht. Im Programm heißt es bezüglich des Reichs der Mitte so: „Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, so wie sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Zugleich wollen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit verringern, wie etwa durch stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten.“ Also mit noch mehr Bürokratie, die die Union im selben Programm doch vorgab, abbauen zu wollen.

Ganze 15 Seiten waren Merz und Konsorten ausreichend genug, um über Ökonomie zu sprechen. Der Rest vorgeblicher Wirtschaftsförderungen sind nichts weiter als sozialstaatliche Fantasien, also Planwirtschaft, und eine staatlich gesteuerte Energiepolitik, also auch Planwirtschaft. Die früheren Wirtschaftsparteien CDU und CSU degenerieren in diesem Programm zu einer dirigistischen Mischpoke, die alles möchte außer echter ökonomischer Freiheit. Die Apparatschiks widersprechen sich, wo immer sie sich widersprechen können.

Marx würde vielleicht heute nicht Merz wählen, aber dennoch ist sehr viel Sozialismus in den schmalen Sätzen dieses Programms enthalten. Alerte Wähler, denen Wirtschaft noch am Herzen liegt, weil sie die Quelle des deutschen Wohlstands darstellt, sollten genau überlegen, ob sie ihr Kreuz bei CDU/CSU machen wollen.