CDU empört sich über den NDR – und tut: nichts

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Carsten Linnemann wirkt aufgebracht. Der CDU-Generalsekretär spricht von einem „neuen Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur“. Er meint die Absetzung von Julia Ruhs beim NDR – und fordert Reformen im Öffentlich-Rechtlichen. Klingt gut. Klingt mutig. Klingt nach klarer Kante.

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Ist es aber nicht.

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Denn was Linnemann nicht sagt: Seine Partei hätte längst die Macht, zu handeln. Die CDU regiert in elf von sechzehn Bundesländern – darunter große Schwergewichte wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Und in den meisten dieser Länder sitzt sie in den Rundfunkräten, kontrolliert Medienausschüsse, kann Staatsverträge blockieren oder neu verhandeln.

SEDO

Die CDU könnte das System reformieren. Sie könnte es sogar stoppen. Aber sie tut es nicht. Seit vielen, vielen Jahren.

Ich habe zum Rausschmiss der Kollegin Ruhs zwei Artikel auf meiner Seite gehabt. Einmal mit Blick auf den beispiellosen Aufstand im Sender gegen Meinungsfreiheit. Und einmal über die Mechanismen innerer Zensur. Dass jetzt auch die Union den Skandal entdeckt, ist schön. Aber auch entlarvend.

Denn: Wer jetzt nur redet, obwohl er handeln könnte, ist nicht Teil der Lösung – sondern Teil des Problems.

Und er ist Teil einer Strategie, die sich selbst in die Tasche lügt. Wenn CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, der Fall Ruhs könne „zu einer Einengung des Meinungsspektrums“ führen, wirkt das wie ein Treppenwitz.

Als ob es erst jetzt eng werde. Als ob nicht schon heute jeder im Sender fürchten müsste, aus der Reihe zu tanzen. Als ob diese Verengung nicht längst Alltag wäre – auch, weil die CDU und die CSU sie über Jahre hinweg tolerieren, gedeckt und mitgetragen haben.

Will Linnemann das wirklich nicht sehen? Oder darf er es nicht sagen?

Wer so redet, ist nicht aufgewacht – sondern steht immer noch im Halbschlaf im Türrahmen der Kulturrevolution.

Linnemann fordert, den Rundfunkbeitrag auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Klingt nach Signal. Ist aber in Wahrheit ein taktischer Rückzug. Denn dieses Thema liegt bereits auf dem Tisch – eine Erhöhung ist für 2025/26 ohnehin blockiert. Kein Mut, kein Risiko. Die Union, wie sie leibt und lebt. Wie kastriert im Umgang mit Rot-Grün und seinen Medien-Truppen.

Und wenn Linnemann dann auch noch lobt, dass Ministerpräsident Daniel Günther sich „klar“ äußere, bleibt einem die Spucke weg. Günther ist nicht irgendein Mahner – er ist Regierungschef in Schleswig-Holstein. Dem Bundesland, in dem der NDR zu Hause ist.

Wenn jemand etwas ändern könnte – dann er. Und zwar seit Jahren.

Doch der grünaffine Merkel-Schüler hat nichts getan – außer die Hände in Unschuld zu waschen.

Dass ausgerechnet Günther jetzt als Kronzeuge für CDU-Glaubwürdigkeit herhalten soll, zeigt, wie kläglich diese Partei inzwischen um Rückgrat bettelt.

Sie zitiert ihre Zauderer wie Helden – und nennt das dann Widerstand. Gegen eine rot-grüne Meinungshegemonie, die sie nicht mal auszusprechen wagt.

Was wäre stattdessen möglich?

• Die CDU könnte in den Rundfunkräten neue Leute vorschlagen, die für echte Meinungsvielfalt stehen.
• Sie könnte die Staatsverträge der Sender kündigen oder neu verhandeln – wie es Sachsen-Anhalt 2020 fast getan hätte.
• Sie könnte sich öffentlich für die Streichung des „Grundversorgungs“-Privilegs einsetzen – und so den Weg frei machen für echten Wettbewerb.
• Sie könnte in der Kultusministerkonferenz eine gemeinsame Erklärung der Länder auf den Weg bringen, die den politischen Einfluss auf Redaktionen thematisiert.

Sie könnte. Aber sie will nicht. Obwohl sie sich von den Redaktionen täglich mit dem Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Aber ihre Feigheit ist größer als ihre Würde.

Sie lassen sich einlullen. Und: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für sie bequem. Er produziert hin und wieder konservative Feigenblätter. Dem gehen sie auf den Leim. Und die Anstalten sichern Reichweite – auch für Ministerpräsidenten, die sich gern im „Heute Journal“ äußern. Warum sollte man dieses System wirklich reformieren? Man müsste ja auf Macht verzichten.

Der Fall Julia Ruhs zeigt nicht nur die Abgründe des NDR – sondern auch die Abgründe des politischen Opportunismus. Wenn CDU-Politiker jetzt wortstark beklagen, wie man mit einer konservativen Journalistin umgeht, dann dürfen wir ihnen eine Frage stellen:

Was genau habt ihr dagegen getan?

Wie viele konservative Stimmen habt ihr in den Rundfunkräten gestärkt?

Wie oft habt ihr euch hinter mutige Formate gestellt – und nicht hinter die Dauerempörten?

Wie konsequent habt ihr in den Länderparlamenten für eine Neuaufstellung des ÖRR gekämpft?

Die Antwort ist so einfach wie bitter: Gar nicht.

Julia Ruhs ist abgesägt worden – nicht von der AfD, nicht von Twitter, nicht von rechten Trollen. Sondern von 250 öffentlich-rechtlichen Kollegen. Und die CDU? Spielt auf Zeit. Redet von Gebühren. Und hofft, dass der Sturm vorüberzieht.

Wer schweigt, macht sich gemein

Es braucht keine linke Revolution mehr. Sie hat längst stattgefunden – in der Regierung, in den Redaktionen, in Rundfunkräten, in der Sprache und den Denkreflexen. Und das eigentlich Erschütternde ist: Die CDU hat diese linke Revolution unter Angela Merkel selbst betrieben. Und danach hat sie ihr nicht widersprochen. Sie hat sich eingerichtet.

Sie war nicht der Gegner dieser Kulturrevolution. Sie war der Ermöglicher im feinen Zwirn.

Mit jeder stillschweigenden Personalentscheidung.

Mit jeder verweigerten Reform.

Mit jedem Satz der Sorte: „Das ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.“

Wenn die CDU sich heute über Julia Ruhs empört, dann tut sie das nicht als Kritikerin des Systems – sondern als Teilhaberin, die fürchtet, dass der Pöbel draußen merken könnte, wie tief sie längst darin steckt.

Und deshalb gilt auch für sie, was für den NDR gilt: Wer schweigt, wenn es zählt – soll später nicht überrascht tun, wenn ihn niemand mehr ernst nimmt.

Vielleicht ist das größte Versagen der CDU und der CSU nicht ihr Opportunismus – sondern ihr Wunsch, gemocht zu werden.

Sie hat die Kräfte stark gemacht, die sie heute bei jeder Gelegenheit verhöhnen.

Sie hofiert Journalisten, die sie verachten.

Sie redet von Heimat – und applaudiert, wenn sie abgewickelt wird.

Das ist keine Strategie. Das ist Selbstverachtung mit Parteibuch.

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