Das Schweizer Bundesamt für Migration pocht dazu auf Nachfrage auf die Einhaltung europäischen Rechts.
„Die Schweiz behält sich vor, entsprechend zu reagieren, sollten die Zurückweisungen aus unserer Sicht gegen das geltende Recht verstoßen“, teilte ein Sprecher mit. Die Schweiz erwarte, dass der allgemeine Personen- und Warenverkehr weiterhin möglichst unbeeinträchtigt bleibt.
4.500 Zurückweisungen in gut sechs Monaten
„Die Schweiz erwartet, dass deutsche Maßnahmen an den Grenzen wie angekündigt weiterhin nur in Abstimmung mit der Schweiz und unter Einhaltung des europäischen Rechts erfolgen“, hieß es weiter. „Unter dem geltenden Rechtsrahmen zu verstehen und zu berücksichtigen sind insbesondere das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Dublin-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention.“
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Die Bundespolizei hat bei verschärften Kontrollen von September und bis März rund 4.500 unerlaubte Einreisen an der deutsch-Schweizer Grenze festgestellt. Die Einreisen wurden verhindert oder der Aufenthalt beendet, wie es heißt.
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