Berlin/Bonn (ots)
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in der Sache nicht weit auseinander liege. Bei phoenix sagte Merz: „Ich habe versucht, SPD und Grüne davon zu überzeugen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den wir seit ungefähr einem halben Jahr im Deutschen Bundestag liegen hatten, in der Zwischenzeit sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert und ich hatte insbesondere bei der SPD den Eindruck: In der Sache waren wir gar nicht so weit auseinander. Die SPD hat dann aber wohl vorgezogen, ein Wahlkampfthema daraus zu machen.“ Er sei überzeugt: „Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen.“ Hätte die SPD zugestimmt, dann, so Merz, „hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft. Jetzt müssen wir auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten.“
Mit Blick auf das Verhältnis zu SPD und Grünen schlug Merz aber auch versöhnliche Töne an: „Das war eine heftige Debatte, die war auch nötig, aber wir haben am Freitagabend, nach dieser Debatte, mit der alten Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Beispiel noch ein Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschiedet.“ Das zeige, so Merz: „Es wird auch danach weitergehen.“ Der Bundestag könne auch noch nach der Bundestagswahl zusammentreten und Entscheidungen treffen, auch wenn das neugewählte Parlament erst vier Wochen später zusammenkomme. „Es wird nie eine Zeit ohne handlungsfähigen Bundestag geben. Wenn die SPD, wenn die Grünen Entscheidungen treffen wollen, an uns wird es nicht scheitern“, so Friedrich Merz bei phoenix.
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