CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine zügige Verständigung zwischen Union und SPD über eine Mobilisierung zusätzlicher Milliarden vor allem für die Verteidigung.

Werbung

„Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß“, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Wir sollten versuchen, das vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu vereinbaren.“ Er könne vorerst aber weder den Weg noch Zahlen nennen. „Das ist alles offen.“

Werbung

Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine Koalition nach der Bundestagswahl sollen am Nachmittag in Berlin fortgesetzt werden. Im Gespräch ist unter anderem ein neues und größeres schuldenfinanziertes Sondervermögen. Zudem gibt es Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse.

Werbung

Merz sagte, es werde sehr darauf ankommen, „dass wir auch ein gemeinsames Verständnis über den enormen Konsolidierungsdruck haben, der alle Haushalte – Bund, Länder und Gemeinden – umfassen muss“. Zunächst gelte es, sich mit der SPD abzustimmen. Dann werde man natürlich gegebenenfalls auch mit den Grünen und der FDP im Bundestag sprechen.

Der CDU Chef nannte es als Ziel, in den Sondierungen vor dem EU-Gipfel zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Sein Wunsch wäre, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Gipfel und er selbst beim üblichen Vorbereitungstreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) „das Gleiche sagen“.

Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]

Werbung