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„Die Politik von Präsident Trump erhöht das Risiko, dass die nächste Finanzkrise schneller kommt als erwartet“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Globalisierung sei „in ihren Grundfesten erschüttert – und das trifft Deutschland wie kaum ein anderes Land“. Bei seinem ersten Besuch in Washington will Merz dem US-Präsident klar machen, dass Europa „eine handlungsfähige und handlungsbereite politische Einheit“ sei.
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„Nur so können wir uns Respekt verschaffen.“ Um den Handelsstreit mit den USA zu entschärften, zeigte sich Merz offen dafür, mehr Rohstoffe aus den USA zu importieren. „Wir brauchen Gas, auch amerikanisches“, so Merz. „Aber wir sollten immer mehrere Lieferanten haben und nicht von einem einzigen abhängig werden.“ Zugleich will Merz den Handel mit anderen Weltregionen verstärken. „Länder wie Kanada, Mexiko, Indien, Japan, Südkorea, der ganze südostpazifische Raum, bis hin zu Australien, Neuseeland, da liegen große Chancen für uns“. Gleiches gelte für die Mercosur-Staaten in Süd-Amerika und den afrikanischen Kontinent. Großbritannien will Merz wieder enger an die EU binden, er glaubt aber nicht daran, dass sich Brexit „auf absehbare Zeit“ rückgängig machen lässt. „Mit Großbritannien, Norwegen, der Schweiz, auch mit der der Türkei könnten wir Schritt für Schritt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum auch ohne Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union schaffen“, sagte Merz. Der künftige Kanzler sagte weiter, dass die Bundesregierung am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen soll. Für die ersten zwei Monate bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD bereits mehrere Maßnahmen aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen. „Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen.“ Man wolle die Menschen spüren lassen, dass sich im Land wirklich etwas ändere. Beim Thema Migration kündigte der CDU-Chef zudem einen neuen Vorstoß mit anderen EU-Staaten an, um die europäische Asylpolitik zu verschärfen. So wolle sich die deutsche Bundesregierung einer Initiative von Dänemark, Italien und der Niederlande zu Asylverfahren in sichere Drittstaaten anschließen. „Deutschland hat dazu bislang immer nein gesagt, die nächste deutsche Bundesregierung wird ja sagen“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. Der Christdemokrat bestätigte zudem, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD wegen der Steuerpolitik in der Schlussphase in einer kritischen Situation waren. „Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen“, schilderte Merz seine Worte in den finalen Verhandlungsrunden am Montag. „Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen.“ Kurz darauf kam es dann zur Einigung und zur Präsentation des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin. Merz sprach sich gegen einen Nato- und EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Ukraine sei „ein sehr großes europäisches Land, aber es ist ein europäisches Land im Krieg“, sagte Merz. „Und ein Land im Krieg kann weder Mitglied der Nato noch Mitglied der Europäischen Union werden.“ Das Versprechen zum EU-Beitritt gelte und die Beitrittsperspektive für die Nato auch, „aber für beides muss zuvor der Krieg aufhören.“ Zugleich warnte Merz davor, Russlands Durchhaltevermögen zu unterschätzen. „Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen.“ Insofern sollten wir nicht zu sehr darauf hoffen, „dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt.“
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Author: [email protected]
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