Werbung
Nächste Fruchtfolge der politischen Schizophrenie der Union: Um sich selbst vorzumachen, man stünde für einen “Politikwechsel” und um nach außen den Eindruck zu erwecken, endlich gegen den tiefen Linksstaat vorzugehen, hat die Unionsfraktion gleich 551 Fragen bezüglich der Finanzierung und der politischen Neutralität von staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen gestellt. Darin finden sich so berechtigte Fragen wie: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ oder: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnliche Fragen wurden zu anderen Gruppen wie unter anderem „Correctiv“, dem Netzwerk Campact, Attac, der Amadeu Antonio Stiftung, der Tierschutzorganisation Peta, dem Abmahnverein “Deutschen Umwelthilfe”, “Agora Energiewende” oder den Verein “Neue deutsche Medienmacher*innen”. Die Antworten sind natürlich klar: Es handelt sich um nichts anderes als linke bis linksradikale Organisationen, denen SPD und Grüne über vielfältige Kanäle, vor allem aber über das berüchtigte linke Förderprogramm „Demokratie leben“, Abermillionen Euro aus Steuermitteln zuschießen, damit sie gegen den rechten Popanz kämpfen können, zu dem alles Nicht-Linke gehört.
Werbung
Werbung
Im Prinzip verfolgt diese vollmundig und forsch angestrengte Revision des in den letzten Jahren gemästeten tiefen Staates, diese faktisch natürlich überfällige Aufarbeitung des kriminellen linksgrünen Filzes, der eine Sonderstufe staatlich-politischer Korruption darstellt, noble Ziele und entspricht scheinbar den Anstrengungen, mit denen die neue US-Administration mit Elon Musk als Entbürokratisierungsbeauftragter das woke Förderung- und Selbstbedienungsgeflecht in den USA ins Visier nimmt.
Werbung
Der Unterschied zu Trump und Musk: Hier nur Maulheldentum
Doch die CDU ist nicht DOGE. Der wesentliche Unterschied ist nämlich: Während unter Trump die bodenlosen Machenschaften der DEI-Agendasetter und der USAID-Agitatoren gnadenlos ernstgemeint sind und eine Zerschlagung und sofortiges Defunding dieser Organisationen zur Folge haben, wird es in Deutschland bei dieser Pseudo-Aufklärung bleiben. Warum? Weil Merz auch hier wieder – dank seiner irrwitzigen – Brandbauer, den kritischen Fragen keine Taten folgen lassen könnte, selbst, wenn er es wollte – braucht er doch genau die Urheber dieser sozialistischen Zivilgesellschaftsalimentierung, namentlich der bisherigen Kanzlerpartei, SPD als künftige Koalitionspartner. Deshalb handelt es sich um eine weitere Placebo-Aufklärung. Gemeinsam mit der AfD hätte Merz auch hier alle Möglichkeiten, der linksgrünen Hydra, die sich diesen Staat zur Beute gemacht hat, alle Köpfe abzuschlagen. Doch das ist ja nicht gewollt. Im Gegenteil.
Schon die Anfrage selbst, von “Focus” theatralisch zu Merz‘ “erster woker Abwehrschlacht” stilisiert, triggert die erwartbaren Reaktionen und bringt die Linken zum Schäumen, aus den Sicht die Union hier schon wieder das Geschäft von AfD und Rechten besorgt: Das um seine Pfründe besorgte Dunkelfeld von Empörium und Gegen-Rechts-Industrie schreit natürlich sofort Zeter und Mordio gegen die Initiative der Union. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen“, empörte sich Sven Giegold, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands und Ex-Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Es ginge dabei „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“. Die Methoden erinnerten an solche Viktor Orbáns und „anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, faselte Giegold weiter – und bestätigte damit indirekt erneut, wie goldrichtig und überfällig die öffentliche Aufklärung des kriminellen Steuergeldmissbrauchs für vorpolitische Agitation und Bürgermanipulation ist.
Das Aufjaulen der Linken
Der grüne Berliner EU-Abgeordnete Sergej Lagodinsky behauptet gar, Kritik an der Staatsfinanzierung von NGOs sei “ein Angriff auf die Zivilgesellschaft” – obwohl es, wie Beatrix von Storch feststellt, genau umgekehrt ist: “Zivil, also bürgerlich, ist eine Gesellschaft dann, wenn sie ohne staatliche Subventionen auskommt.” Die Linken- Abgeordnete Clara Bünger schlug in die gleiche Kerbe wie Lagodinsky: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, behauptete sie. Das erinnere an “autoritäre Staaten” und sei „angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“ Amnesty International kritisierte: „Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft“. Dabei werde den Nichtregierungsorganisationen unterstellt, „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“.
Auch wenn es, wie “Nius”-Redakteur Julius Böhm schreibt, nichts Schöneres gebe als die “schrille Panik” von Linken und Grünen zu beobachten, die merken, “dass ihrem steuerfinanzierten Vorfeld-Schlaraffenland der Finanz-Stecker gezogen wird und sie sich auf dem Markt der Ideen ganz ohne Steuergeld im Popo durchsetzen müssen”: Es ist frustrierend und skurril gleichermaßen, das ausgerechnet die CDU hier den Saubermann spielt, die an diesen Zuständen nie und nimmer etwas ändern wird. Und das, obwohl sie paradoxerweise ja selbst – spätestens seit Merz‘ Fünf-Punkte-Plan zur Migration – zur Zielscheibe just der NGOs geworden ist, deren staatliche Finanzierung sie nun hinterfragt. Für viele von deren Vertretern gilt die Union ja inzwischen selbst als faschistische Komplizenpartei.
Die staatsfinanzierte und die reale Zivilgesellschaft
Jahrelang, so lange sich die Machenschaften des regierungsgedungenen Linkspöbels und seiner Strippenzieher nur gegen die AfD richteten, hatte die CDU dem “widerrechtlichen Treiben mit stiller Freude zugeschaut”, konstatiert Erika Steinbach. Nun ist sie selbst am Pranger – wird aber nichts dagegen ausrichten können. Obwohl die rechtliche Handhabe dafür definitiv da wäre. Steinbach hält fest: “Diese Organisationen werden durch die Bundesregierung mit zig Millionen gefüttert. Dafür gehen sie gerne gegen eine mißliebige Opposition zur Unterstützung der Bundesregierung auf die Straße. Das ist rechtswidrig seitens der Bundesregierung und für diese Organisationen bedeutet es, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen werden muß.” Genau darum geht es: Diese 551 hinterfragten sogenannten NGOs (und indirekt viele weitere mehr) sind reine Erfüllungsgehilfen einer linksextremen Transformationspolitik – und alles andere als “gemeinnützig”. Die medial andauernd deklarierte, von teils militanten und linksfaschistischen Taktgebern dominierte „deutsche Zivilgesellschaft“ besteht nur aus solchen Gruppen, Bündnissen und Vereinen, die mit der überwältigenden Mehrheit der realen Zivilgesellschaft – der arbeitenden Bevölkerung, die diesen linken Schmarotzer-Zirkus finanzieren muss – nicht das Geringste zu tun haben.
Und so sieht es in Deutschland 2025 aus: Zur politischen Willensbildung (besser: Willensbrechung) aufmunitionierte Organisationen missbrauchen das Geld der Bürger, um “Widerstand” – und bedarfsweise auch Bodentruppen bei Massenaufmärschen – gegen Opposition und politische Gegner zu mobilisieren. Und auch hier ist die Union, die sich als kritische Inquisition solcher Zustände geriert, natürlich Teil des Problems und nicht Lösung. Es handelt sich um die antiwoke Handlungssimulation einer CDU, die gar nichts ändern darf und kann. Denn es ist, wie Julian Reichelt heute schreibt: “Die Bedingung für eine Koalition mit der SPD ist, dass die CDU weiterhin den Kampf gegen sich selbst mit Steuergeldern finanziert.” Unter der Regierungskonstellation, die Merz als einzige akzeptieren will, wird dieser also Sumpf nicht trockengelegt werden, sondern eher weiter wachsen. (DM)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch
Werbung