Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Gestern hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Union den Todesstoß versetzt. Mit einem schlichten „Ja“ auf die Frage der Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau als Verfassungsrichterin zu wählen, die einem 9 Monate alten Kind bis zur Geburt die Menschenwürde abspricht, hat er den Boden des Grundgesetzes verlassen und der menschenfeindlichen linken Ideologie, dass es Menschen mit schützenswerter Würde und solche ohne gebe, Tür und Tor geöffnet. Wenn die Abgeordneten der Union ihm folgen und morgen Brosius-Gersdorf wählen, hat die Union ihr letztes Kapital verspielt. Nicht „links ist vorbei“, wie Merz kurz nach der Bundestagswahl noch formulierte, sondern die bürgerliche Vernunft und Unantastbarkeit der Menschenwürde gehören dann der Vergangenheit an. Es geht mit Föten und Babys los, könnte aber bald auf Menschen mit schwersten Behinderungen ausgedehnt werden. Der eugenische Ungeist erhebt in „unserer Demokratie“ wieder sein Haupt. „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder ist jetzt“ entlarven sich als bloße Leerformeln.
Merz ist kein Versager, wie manche immer noch glauben. Er hat sich immer wieder zur „Agenda 2030“ bekannt, die vom WEF propagiert und vorangetrieben wird. Im Jahr 2030 sollen wir nichts mehr besitzen, aber glücklich sein. Yuval Harari, einer der Berater von Klaus Schwab, dem kürzlich geschassten Chef des WEF, hat schon die Frage aufgeworfen, was mit den vielen überflüssigen Menschen geschehen soll, nachdem die KI alle notwendigen Produktions- und Entscheidungsprozesse übernommen hat. Allein diese Fragestellung sollte in der Öffentlichkeit alle Alarmglocken angehen lassen.
Nicht nur Brosius-Gersdorf ist ein Problem, auch die andere SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, ist hochproblematisch. Sie unterstützt den Gedanken, dass Wahlen künftig überflüssig sein könnten, weil die Politik genau wisse, was die Bevölkerung wolle.
Gegenwärtig demonstriert die Politik eher, dass sie sich nicht darum schert, was die Bevölkerung will. Merz, der jedes abgegebene Wahlversprechen gebrochen hat – oft schon vor der Wahl, was zum Beispiel die Verschuldung betrifft –, kann sich nur retten, indem seine Vertraute Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin verfügt hat, dass im Hohen Haus Lügner nicht mehr Lügner genannt werden dürfen. Wer es dennoch tut, wird entweder mit einem Ordnungsruf bestraft oder mit einem Verbotsverfahren gegen seine Partei bedroht. Die Tatsachen und mit ihnen die Wahrheit werden unter Kuratel gestellt. Das ist ein Merkmal totalitärer Systeme, nicht von Demokratien. Was die SPD betrifft, so sieht es aus, als ob ihr Vorsitzender Klingbeil, ehemaliger Antifant, Deutschland in einen Antifa-Staat umbauen will – und die Union wird dem nichts entgegensetzen. Sowohl Merz als auch Söder leisten keinen Widerstand. Allen Mitgliedern sollte aber klar sein: Eine Partei, die ihre eigenen Prinzipien restlos aufgegeben hat, braucht niemand, der noch der Meinung ist, dass die Demokratie die beste Staatsform ist im Vergleich mit allen anderen.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun – da hat die unsterbliche „Internationale“ recht behalten.
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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.
Bild: EUS-Nachrichten/Shutterstock.com
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