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Es ist unfassbar: In einer Dokumentation des US-Senders CBS wird der Abgrund des deutschen Strafrechts unter der SPD-Funktionärin Nancy Faeser entlarvt. „60 Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi begleitet Polizisten bei brutalen Hausdurchsuchungen in mehreren deutschen Städten – und drei Staatsanwälte geben ohne jede Scham zu: Das Ziel dieser Maßnahmen ist, kritische Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen!
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Es sind unfassbare Szenen, die in der US-amerikanischen CBS-Dokumentation, „60-Minutes“ wiedergegeben werden. Die Journalistin Sharyn Alfonsi konnte mit ihrem Team deutsche Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten begleiten. Während sie in der Doku über die traumatischen Folgen für die Opfer von Hausdurchsuchungen sprechen, die es gewagt haben, ihre Meinung im Internet zu äußern, geben drei deutsche Staatsanwälte offen zu: Ziel dieser Aktionen sei es, kritische Bürger einzuschüchtern.
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In einer Szene des Dokumentarfilms fragt die CBS-Moderatorin, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgehen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, so Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Matthäus Fink und Svenja Meininghaus, ebenfalls Staatsanwälte bei der Zentralstelle, gackern vor Lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue amüsiert aus.
Frage der CBS-Journalistin:
„Wie reagieren Menschen, wenn man ihnen das Smartphone wegnimmt?“Antwort deutscher Staatsanwälte:
„Sie sind schockiert. [Gelächter]“Staatsdiener lachen über verängstigte Staatsbürger – Zeichen eines souveränen Rechtsstaats. pic.twitter.com/zmwlPQFedy
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) February 17, 2025
Auf der Plattform X gehen die Bilder seit ihrer Veröffentlichung viral – Millionen von Menschen empören sich über das skandalöse Lachen der Staatsanwälte. Der Aufschrei ist riesig und international. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance ist entsetzt und nennt das, was er sieht, „Orwellianisch“. „Jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen“. Vance weiter: „Beleidigung ist kein Verbrechen und Kriminalisierung von Sprache eine ernste Belastung für die Europäisch-amerikanischen Beziehungen. Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahn ablehnen“, so zu den Durchsuchungsexzessen in Niedersachsen:
Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships.
This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr
— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025
Hier der Link zur CBS-Doku: https://www.cbsnews.com/news/policing-speech-online-germany-60-minutes-transcript/?ftag=CNM-00-10aab7d&linkId=749014638
Don Alphonso kommentiert auf X: „Anlässlich von CBS 60 Minutes und den feixenden deutschen Kämpfern gegen die Meinungsfreiheit kann ich nur sagen: Wehrt Euch. Werdet laut. Und wählt nicht das Denuziantensystem, das dahinter steht. Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Aya Velázquez, die Journalistin, die die Protokollen des Coronakrisenstabes am RKI leakte, schreibt:
Höhöhö, Menschen sind geschockt, wenn ihnen die Polizei das Handy wegnimmt – zum Schlapplachen. Der „hässliche Deutsche“ hat wieder Hochkonjunktur und schämt sich nicht mehr, jetzt sogar der ganzen Welt seine autoritäre Fratze zu zeigen.
Was in der 60-Minutes-Doku nicht erwähnt… pic.twitter.com/3bbNqeNfaJ
— Aya Velázquez (@aya_velazquez) February 17, 2025
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
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