Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg – wegen verfehlter Klimaziele
Es waren nur drei Wörter im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, die bei Kritikern alle Alarmglocken schrillen ließen. Hochrangige Verfassungsrechtler witterten Panikmache…
Tinder‑Vergewaltiger entkommt Haft – Justiz lässt Iraker laufen
Zwei Frauen vergewaltigt, verurteilt – und trotzdem kein Gefängnis: Ein Iraker flieht noch vor der Urteilsverkündung. Die Justiz hatte ihn…
Der Verfassungsschutz – gesichert antisemitisch
Gerade durchgestochen: Eine interne Einschätzung zu Maaßen, die mehr über den Geheimdienst verrät als über seinen Ex-Präsidenten – vor allem,…
Immunität nach Maß: Warum Robert Habeck nicht angeklagt wird
Während Medien lautstark über die Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter berichten, bleibt ein Fall unerwähnt: Die Strafverfolgung gegen Robert Habeck…
Gericht verbietet „Schwachkopf“-Rentner das Reden
Rentner postet Satire – und darf nun laut Gerichtsbeschluss keine Interviews geben. Eine brisante Maulkorb-Verfügung – in einem Land, wo ein…
Ein Sitz für die SED in Karlsruhe – und die CDU klatscht mit
Erstmals soll die Linke einen Verfassungsrichter vorschlagen dürfen – als Folge eines politischen Tauschgeschäfts? Das wirft Fragen auf: nach Macht,…
Muss erst jemand sterben?
Ein alkoholisierter Wiederholungstäter prügelt einen Familienvater bewusstlos, attackiert dessen Frau vor den Augen der Kinder – und bleibt auf freiem…
Gericht kassiert Zurückweisung von Illegalen – und führt EU-Regeln ad absurdum
Statt an den Grenzen zielgerichtetes Handeln zu ermöglichen, reiten Berliner Richter auf Paragrafen herum. Was in der Theorie noch halbwegs…
Justiz dreht frei: Gefängnis und Geldstrafe wegen einer Frage
Die einen dürfen es laut sagen, andere dürfen es nicht einmal mehr zitieren – in einer Frage. Sobald es um…
Gericht segnet Hausverbot für Polizisten in Kita ab
Ein linker Szene-Treff betreibt eine Kita – und darf einem Vater den Zutritt verwehren – nur weil er Polizist ist. Das…
Justizminister wollen Weg für „biogeografische DNA-Analyse“ freimachen
Findet die Verbrecherjagd künftig vor allem im Labor statt? Was vor Jahren noch scheiterte, soll jetzt Realität werden. Der Zeitpunkt…
Corona-Kritik als Verdachtsfall
Das AfD-Geheimgutachten offenbart: Wer die Corona-Politik kritisierte, galt den Behörden als gefährlich. Selbst Vergleiche mit der DDR oder Anspielungen auf…
Rechtsstaat ad absurdum: Polizist in Lebensgefahr, Täter auf freiem Fuß
Innerhalb weniger Tage kommt es zu zwei Übergriffen auf Beamte. Gewerkschafter fordern „sofortiges“ Handeln, doch Politik und Justiz zeigen sich…
AfD-Gutachten: Ein Meisterstück staatlich gelenkter Deutungskunst
Wer „Great Reset“ sagt, meint Juden. Wer widerspricht, bestätigt es. Wer schweigt, sowieso. Thomas Rießinger hat sich durch das AfD-Gutachten…
Dobrindt schießt auf Fitzek – und Union knickt vor den Linken ein
Er verbietet das „Königreich Deutschland“ – als wolle er Rot-Grün gefallen. Während Dobrindt gegen irre Rechte durchgreift, kuscht die Union…
Hitlergruß!? Justiz entlarvt sich mit Anklage wegen Lauterbach-Bild selbst
Weil sie ein Foto des scheidenden Ministers im kritischen Kontext verbreitet haben soll, wird eine Frau zur Kasse gebeten. In…
Vergewaltigung einer 13-Jährigen: Fast drei Wochen verschwiegen
Eine 13-Jährige wird vergewaltigt – doch Staatsanwaltschaft und Medien informieren erst, als der Druck zu groß wird. Der Verdacht: Sollte…
Urteil: Automatisierter SCHUFA-Score und Datenspeicherung rechtswidrig
Für Mieter und Kreditnehmer führte bisher kaum ein Weg an der SCHUFA vorbei. Doch jetzt gibt es Gegenwind für die…
Meinungsfreiheit auf Bewährung: Wenn Kritik zum Verbrechen wird
Eine CSU-Politikerin zeigt mich an, verliert – und die Diffamierung geht weiter. Mit Hilfe einer Zeitung, die fragwürdige Zitate übernimmt…
150.000 offene Haftbefehle: Wenn Justizversagen zur tödlichen Gefahr wird
Ein Familienvater aus Berlin könnte wohl noch leben – wenn gegen Gewaltkriminelle ähnlich hart vorgegangen würde wie gegen Andersdenkende. Aktuelle…
64-jähriger Migrant begrapscht 20-jährige. Sie stach zu. Verurteilt wurde: sie
Eine Amerikanerin wird nachts am Bahnhof sexuell belästigt, wehrt sich, tötet – und bekommt die volle Wucht des deutschen Rechtsstaats…
Friedrich Merz, der neue Habeck
Er will Kanzler werden – doch kommt mit Spott schon jetzt nicht klar: Friedrich Merz lässt einen Schweizer Nutzer wegen…
Corona-Proteste, 2021. Strafurteil, 2025.
Nicht die Architekten des Maßnahmen-Irrsinns stehen 2025 vor Gericht – sondern die, die ihn kritisierten. Eine Frau wird für ihren…
Politische Korrektheit? Somalier tötet – und Gericht lässt ihn laufen
Er prügelte eine Frau zu Tode, wurde verurteilt, legte Berufung ein – und verschwand. Aman K., Asylbewerber aus Somalia, sollte…
7 Monate Haft für ein Satire-Bild
Didi Hallervorden warnte satirisch: „Falsche Meinung? Gefängnis!“ Empörung überall. Kurz darauf: Ein Journalist wird wirklich verurteilt – 7 Monate Haft…
„Der Sender hat das Lied nicht gespielt!“
Wolfgang Niedecken beklagt, dass sein Song gegen rechts nicht rauf und runter gespielt wird. Der Vorwurf: Verdacht auf AfD-Nähe –…
Mann als Frau im Knast – und niemand will’s gewesen sein
Er nannte sich „Cleopatra“ – und kam als biologischer Mann in den Frauenvollzug. Nach einem tödlichen Messerangriff mauert nun das…
Freispruch für „Ossi“-Aufkleber gekippt – OLG will Strafe
Ein Amtsgericht sprach einen Autofahrer frei, der mit Runen-Schrift auf einem „Ossi“-Aufkleber provozierte. Doch die höhere Instanz will Strafe –…
Strafanzeige gegen mich: CSU-OB erlebt juristische Bruchlandung
CSU-OB Eva Weber ließ städtische Mitarbeiter eine Anzeige gegen mich vorbereiten – wegen eines unbequemen Artikels. Jetzt ist das Verfahren…
Bartentfernung auf Krankenschein: Ideologie schlägt Medizin
Ein Wiener Gericht hat entschieden: Eine Transfrau muss ihre Barthaare auf Kassenkosten entfernen lassen – weil die tägliche Rasur eine…
