Das gefährliche Gedankengut von Ann-Katrin Kaufhold –
In einem Vortrag offenbarte die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht ihre Vision einer globalen Aufsicht – einer Kontrollinstanz jenseits von Demokratie und…
Wie Ökonomen und Juristinnen den „Sozialstaat der Zukunft“ planen
Die Umverteilung greift nach dem Alterseinkommen, der Justiz und dem Bundestag. Wer jetzt nicht genau hinsieht, wacht in einem neuen…
Verlorene Richterwahl, gefundener Schuldiger
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärt die gescheiterte Richterwahl mit ausländischer Einflussnahme – und zeigt damit vor allem, wie politische Verantwortung…
Wenn Linke Opfer ihrer eigenen Waffen werden – und aufheulen
Der „Spiegel“ wittert eine rechte Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf. Doch was früher zivilgesellschaftlicher Protest hieß, gilt nun als demokratiegefährdend. Eine satirische…
Die Hüter unserer Rechtsordnung
Wenn Parteitaktik das höchste Gericht formt, ist es mit der Gewaltenteilung nicht mehr weit her. Die politische Mitte spielt längst…
Neue Verfassungsrichterin: Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung?
Eine Richterin mit politischer Mission, gestützt von Rot-Grün: Die SPD hebelt mit Brosius-Gersdorf das Prinzip der Gewaltenteilung aus – und…
Ein Sitz für die SED in Karlsruhe – und die CDU klatscht mit
Erstmals soll die Linke einen Verfassungsrichter vorschlagen dürfen – als Folge eines politischen Tauschgeschäfts? Das wirft Fragen auf: nach Macht,…
Karlsruhe – von der Hüterin des Grundgesetzes zur Schutztruppe der Regierung?
Das höchste deutsche Gericht soll die Verfassung vor der Regierung schützen. Doch längst scheint es umgekehrt: Die Regierung kann sich…
