Der Grünen-Kanzlerkandidat sagte im Bundestag mit Blick auf die Union: „Sie schaden mit Ihrer Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei der „Sargnagel“ für die deutsche Wirtschaft.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem verheerenden Signal für die Geschlossenheit in Europa. Die Abstimmung über den Migrations-Antrag verunsichere Partner in Europa und schwäche Europa gegenüber den USA mit dem neuen Präsidenten Donald Trump.
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Am Tag danach sorgte dies bei einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht für einen Schlagabtausch im Bundestag.
Habeck: Unternehmen könnten abwandern
Habeck sagte, ihm hätten nach der Abstimmung über den Migrations-Antrag Unternehmer geschrieben und gesagt, dass sie wegen der „fatalen Entscheidung“ überlegten, das Land zu verlassen. Die Entscheidung werde auch ökonomisch eine „schlimme Schleifspur“ durch Deutschland ziehen. „Sie war auch ökonomisch ein Drama.“. Die Union habe Tür und Tor geöffnet für AfD-Politik. In den ostdeutschen Bundesländern hätten Unternehmen bereits große Schwierigkeiten, Menschen aus anderen Ländern aus Europa zu bekommen.
Union: Ampel-Politik hat AfD stark gemacht
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dagegen machte SPD und Grüne mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. „Keine Bundesregierung hat jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt, Populisten und Extreme – links und rechts – so stark werden lassen.“ Auch Habeck habe daran einen Anteil. „Wer die Wirtschaft schwächt, stärkt die AfD.“
Deutschland in Wachstumsschwäche
Habeck habe in seiner dreijährigen Amtszeit Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht wie kein Wirtschaftsminister zuvor, schimpfte Spahn. Habeck habe ein Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ geschrieben. In Wirklichkeit aber sei es mit der deutschen Wirtschaft mit Habeck nur eines gegangen: dramatisch den Bach runter.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich gesenkt. Für 2025 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge.
Klingbeil sagte, die künftige Regierung müsse die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherung von Arbeitsplätzen zur obersten Priorität machen.
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