Um kurzfristig zu agieren, seien noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen möglich, sagte der Grünen-Politiker bei einer Industriekonferenz.
Habeck nannte eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss sowie ein Gesetz, das eine staatliche Förderung zum Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht. Die rot-grüne Regierung hat nach dem Scheitern der Ampel aber keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Die deutsche Industrie ist auch wegen im internationalen Vergleich hohen Stromkosten unter Druck geraten. Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung diesen Zuschuss aber aus Spargründen gestrichen.
Habeck sucht Schulterschluss mit Union
Der Wirtschaftsminister sagte, der beste Weg zur Senkung der Netzentgelte wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Um einen Bundeszuschuss zu finanzieren, könnten durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei werdende Fördermittel genutzt werden. Habeck hatte bereits vorgeschlagen, man könne die erste, eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Ein anderer Weg seien gesetzliche Anpassungen.
Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen, sagte der Minister mit Blick auf Union und FDP. „Aber die muss es dann auch wollen. Wichtig ist, dass uns dort die Zeit wirklich davonläuft.“ Die Maßnahme müsse in den verbleibenden Wochen dieses Jahres beschlossen werden.
Industrie: Zeit läuft davon
Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte: „Die hohen Strompreise gefährden die Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland.“ Die Senkung der stark steigenden Netzentgelte als sofort wirksame Maßnahme könne einen kurzfristigen Beitrag leisten. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft IG Metall, forderte CDU und CSU auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Habeck räumt Fehler ein
Habeck sagte, der industrielle Kern Deutschlands stehe unter dem Druck des Wandels. Er mache keinen Hehl daraus, dass größere Antworten nötig seien, als dies in den vergangenen Jahren möglich gewesen sei. Deutschland hätte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 mit einem großen Konjunkturpaket antworten müssen. Die Strompreise für die Industrie hätten verlässlich abgesenkt werden sollen.
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Author: [email protected]