Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit der bewährten Wahlbeobachtung sorgen wir wieder für einen sicheren Ablauf der Wahlen und stehen den Wahlbeobachtern und Wahlhelfern am Wahltag vor Ort zur Seite.
Ein Beitrag von EinProzent
Jetzt geht es darum, möglichst viele Menschen für die Wahl zu mobilisieren und sie gleichzeitig vorzubereiten. Hinzu kommt, dass es bei dieser Bundestagswahl einen sehr straffen Zeitplan gibt, der alle Vorgänge noch fehleranfälliger macht. Ein weiteres Problem: die Briefwahl – hier findet ihr alle Fakten!
Wir sind JETZT und am Wahltag für euch da. So erreichst du uns!
675.000 Wahlhelfer für über 120.000 Wahllokale
Für den Wahltag werden bundesweit etwa 675.000 Wahlhelfer gesucht. Allein in Sachsen braucht es 36.000 Helfer, um die 4.500 Wahllokale und Briefwahlbezirke zu betreuen. Jede helfende Hand zählt, um eine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen.
Derzeit befinden sich in unserer bundesweiten Wahlbeobachterkartei etwas über 44.000 Menschen. Diese versuchen wir auch bei dieser Wahl wieder dazu zu bewegen, Wahlbeobachter, oder besser noch: Wahlhelfer zu werden. Das ist jedoch noch zu wenig.
Warum Wahlhelfer werden?
Bei der letzten Bundestagswahl 2021 gab es 88.283 Urnenwahlbezirke (Wahllokale) und 39.294 Briefwahlbezirke. Von den insgesamt 127.577 Wahlbezirken konnten wir nur einen Bruchteil abdecken. Die Folgen sind bekannt: Zum Beispiel in Dresden, wo ein AfD-Kandidat ein Direktmandat mit 35 Stimmen gegen einen CDU-Mann verloren hat – bei 1.682 ungültigen Stimmen. Trotz einer stichprobenartigen Prüfung in acht Wahllokalen, bei der festgestellt wurde, dass die geprüften Stimmen alle gültig sind und zur Hälfte für den AfD-Kandidaten hätten gewertet werden müssen, wurden die übrigen ungültigen Stimmen nicht ausgezählt. Auch der Gang vor mehrere Gerichte brachte keinen Erfolg.
Deswegen ist unser Grundsatz: Stimmen werden am Wahltag gerettet!
Wichtige Termine im Überblick
- 30. Januar 2025: Die endgültigen Wahlvorschläge stehen fest, und der Druck der Stimmzettel beginnt.
- Bis 2. Februar 2025: Wahlbenachrichtigungen werden verschickt.
- Ab 6.–10. Februar 2025: Briefwahlunterlagen können beantragt und verschickt werden.
- 23. Februar 2025, 18 Uhr: Alle Wahlbriefe müssen bei der zuständigen Stelle (die Information findet ihr auf den Wahlunterlagen) eingegangen sein.
Die Deutsche Post garantiert, dass bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung eingeworfene Wahlbriefe rechtzeitig zugestellt werden.
Dieser straffe Zeitplan sorgt in vielen ohenhin überlasten Kommunen für Kopfschmerzen. Schon jetzt konnten Wahlen nur mit viel Einsatz der Verantwortlichen gestemmt werden. Massive Probleme, wie bei den im Nachgang wiederholten Wahlen in Berlin, sind zu befürchten.
Briefwahl: Sicherheitslücken und Beeinflussung
Der Anteil der Briefwähler wächst schnell. Wie die Briefwahl wegen der knappen Fristen bei dieser Wahl genutzt werden wird, ist schwer vorherzusagen. Fakt ist: Wir müssen uns vorbereiten!
Bei der Bundestagswahl 2021 nutzten bereits 47,3 Prozent, also 22.075.042 Wähler, die Briefwahl, während es 2017 noch 28,6 Prozent waren. In Bayern lag der Anteil mit 62,4 Prozent am höchsten und in Thüringen mit 32,4 Prozent am niedrigsten. Ein Überblick der Briefwähler nach Bundesländern findet sich hier.
Konnte man bis 2008 nur mit triftigem Grund an der Briefwahl teilnehmen, steht es nun jedem frei. Bequemlichkeit wird über Sicherheit gestellt.
Warum rechte Parteien bei der Briefwahl schlechter abschneiden, man sie aber trotz aller Kritik nicht verteufeln sollte, erfahrt ihr hier.
Die Briefwahl steht wegen ihrer Fehleranfälligkeit jedenfalls in der Kritik:
- Es ist nicht garantiert, dass die Stimmabgabe unbeeinflusst und geheim erfolgt.
- Es besteht die Gefahr von Einschüchterung, Bestechung oder der Beeinflussung schutzbedürftiger Personen wie älterer oder behinderter Wähler.
- Die Weitergabe leerer, aber unterschriebener Wahlunterlagen ist theoretisch möglich.
Tatort Altenheim
Gerade in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen ist Manipulation möglich. Ein juristisch aufgearbeitetes Beispiel aus Niedersachsen zeigt, wie leicht die Briefwahl missbraucht werden kann.
Deshalb unser Aufruf: Helft den Alten!
Aus vielen Gesprächen mit Heimbewohnern und deren Angehörigen wissen wir, dass man den Bewohnern eine enorme Last von den Schultern nimmt, wenn man die Wahl gemeinsam erledigt – entweder, wenn möglich, im Wahllokal, oder mit Unterstützung durch Angehörige.
Kein Heimbewohner möchte es sich mit den Menschen verscherzen, die ihm jeden Tag das Essen bringen oder ihn pflegen. Wenn das Thema Wahl mit der Familie erledigt wurde und abgehakt ist, lebt es sich für viele Heimbewohner angenehmer.
Wirklich jeder kann mitmachen!
Indem du dich als Wahlhelfer engagierst oder die Wahlbeobachtung unterstützt, hilfst du, Wahlen in Deutschland endlich wieder sicher zu machen. Du stoppst diejenigen, die meinen, das Wahlergebnis in die eigene Hand nehmen zu dürfen.
Wir haben zahlreiche Angebote, um dich auf den Wahltag vorzubereiten!
Als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter kannst du in deiner Stadt aktiv werden – ohne Kosten, ohne Repressionen. Es ist dein Grundrecht. Nutze diese Möglichkeit – wir helfen dir dabei und sind auch am Wahltag für dich da!
Wahlbetrug verhindern – so geht es!
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch