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Es bleibe die Verantwortung des Parlaments, zu einer Entscheidung zu kommen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.
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„Die Fraktionen sind jetzt aufgerufen, sich darüber zu verständigen, mit welchem Vorschlag sie dann in die Wahl gehen möchten“, sagte Klöckner. Sollte es einen neuen Personalvorschlag geben, müsse zunächst der Richterwahlausschuss erneut entscheiden.
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„Und ich appelliere an alle Fraktionen jetzt, diesen Tag heute auch zum Innehalten zu nutzen“, fuhr Klöckner fort. In der Diskussion sei öffentliche Zurückhaltung nötig.
SEDO
Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das oberste Gericht sei Aufgabe des Parlaments. „Und ein Parlament sollte sich diese Aufgabe nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Klöckner. „Denn eigene Entscheidungen zu treffen, das zeugt von parlamentarischer Stärke. Und so wünsche ich uns allen, dass diese Zeit benutzt wird und man dann zu tragfähigen Entscheidungen findet.“
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Author: [email protected]
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