Bundesregierung hält über Uniper Nord Stream 2 am Leben: Deutsche Umwelthilfe verlangt Aufklärung und endgültige Absage an fossiles Projekt

Berlin (ots)

• Insolvenzverfahren von Nord Stream 2 mit Verweis auf Bundestagswahlen verlängert; Bundesunternehmen Uniper begünstigt dies vor Gericht
• Investoren hoffen offenbar auf Reparatur und Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline
• DUH fordert Aufklärung vom zuständigen Bundesfinanzminister Jörg Kukies und Absage an zukünftige Lieferungen fossiler Energien über Nord Stream 2

Die Nord Stream 2 AG und ihre Investoren, zu denen auch das bundeseigene Unternehmen Uniper gehört, hoffen offenbar auf eine Reparatur der umstrittenen Ostsee-Pipeline. Dies legt ein Urteil des schweizerischen Kantonsgericht Zug nahe, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ausgewertet hat. Nach Ablauf der in der Schweiz geltenden gesetzlichen Frist für Insolvenzverfahren hätte die Ostsee-Pipeline nach dem 10. Januar 2025 zur Begleichung der Schulden vom Insolvenzverwalter verkauft werden müssen. Damit hätten sowohl der alleinige Aktionär Gazprom als auch die Investoren die Kontrolle über das Projekt verloren. Verhindert wurde dies durch eine Verlängerung des Verfahrens über die gesetzliche Frist hinaus, die neue Frist gilt nun bis zum 9. Mai 2025. Begründet wurde die Verlängerung im Antrag der Nord Stream 2 AG mit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump sowie den Bundestagswahlen im Februar. Das bundeseigene Unternehmen Uniper hat ausweislich der Gerichtsakten dieser Verlängerung nicht widersprochen und möglicher Weise sogar zugestimmt. Zuständig für die Aufsicht von Uniper ist das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Jörg Kukies.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Warum hat das bundeseigene Unternehmen Uniper der Fristverlängerung im Insolvenzverfahren nicht widersprochen? Plant die Bundesregierung insgeheim die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipeline? Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur Putins Kriegskasse finanzieren, sondern Europa weiter von fossilem Erdgas abhängig machen und damit die Klimaschutzziele in Frage stellen. Die Bundesregierung muss noch vor der Wahl Klarheit darüber schaffen, ob sie eine Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipeline plant und welche Rolle sie und das staatseigene Unternehmen Uniper dabei spielen.“

In dem Urteil des Kantonsgerichts wird neben einem Verkauf der Pipeline auch eine „Sanierung der Gesellschaft“ als mögliches Szenario für die Zukunft von Nord Stream 2 erwogen. Eine Sanierung unter Regie der Nord Stream 2 AG und ihrer Investoren ist jedoch nur vorstellbar, wenn eine Reparatur und Inbetriebnahme der Pipeline mit neuen klimaschädlichen Gaslieferungen aus Russland erfolgt.

Bekannt wurden zudem alternative Überlegungen, die Nord Stream 2 Pipeline für den Transport von grünem Wasserstoff aus Finnland umzuwidmen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Mit einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde die Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Klimaziele, Sicherheit in Europa und wettbewerbsfähige Energiepreise sind nur erreichbar, wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen beenden. Die Reparatur und Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline würde die Zeitenwende auf den Kopf stellen. Ihre Kontrolle über den Konzern Uniper sollte die Bundesregierung nutzen, um beim Gasausstieg voranzugehen, anstatt geopolitisch unsinnige und klimaschädliche Projekte wie Nord Stream 2 künstlich am Leben zu erhalten. Eine mögliche Umwidmung der Nord Stream 2 Pipeline für den Transport von Wasserstoff ist alleine schon deshalb unrealistisch, weil auf absehbare Zeit nicht ausreichend grüner Wasserstoff zur Verfügung stünde. Eine Umwidmung wäre eine billige Ausrede, den Import von russischem Erdgas auch mittelfristig weiterzuführen.“

Link:

Den Entscheid des Kantongerichts Zug vom 9. Januar 2025 finden Sie hier: https://l.duh.de/p250205

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, [email protected]

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, [email protected]

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