Der Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“ ist ein Trick der EU und vieler europäischer Staaten, um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken und ihre Verbreiter zu kriminalisieren. Sobald die offiziell vorgegebenen Narrative angezweifelt oder widerlegt werden, wird behauptet, hier würden „Rechte“ oder andere finstere Kräfte, vor allem Russland, Lügen verbreiten.
Natürlich hat sich auch und gerade die Ampel-Regierung den Kampf für die angebliche Wahrheit auf die Fahnen geschrieben. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte deshalb im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen, welche Desinformationskampagnen die Regierung denn konkret bekämpft habe. In ihrer Antwort konnte sie jedoch keine einzige explizit benennen. Stattdessen listete sie seitenlang irgendwelche Treffen von Beamten auf, die sich auf dieser oder jener Veranstaltung, etwa dem „Zukunftsdialog Soziale Netzwerke“ mit Vertretern „aus der Zivilgesellschaft, von Medienkontrolleinrichtungen, Staatsanwaltschaften, der Wissenschaft sowie der Bundesregierung und der Länder“ austauschten. Zudem gab es beispielsweise Gespräche mit Vertretern des Facebook-Mutterkonzerns Meta oder von TikTok. Seit Elon Musk 2022 die Plattform Twitter übernahm, nahmen die Treffen mit dessen Vertretern merklich ab.
Weiter heißt es, zur Europawahl seien Aktivitäten von „Stellen“ und „Akteuren“ aus China und Russland registriert worden. Diese ließen sich aber nicht „trennscharf voneinander unterscheiden“. Die Frage, in welchen zeitlichen Abständen sich die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohung treffe und welche thematischen Schwerpunkte dabei gesetzt werden, wurde „aus Gründen des Staatswohls nicht offen“ beantwortet. Dafür erfuhr man aber, dass für Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt „eine offene, differenzierte und faktenbasierte Kommunikation der Außenpolitik der Bundesregierung angesichts von hybriden Bedrohungen wie Desinformationskampagnen, die auf das Verzerren von Fakten und Pauschalisierungen sowie das aktive Verbreiten von Unwahrheiten setzen, unerlässlich“ ist. In den vergangenen Jahren habe das Auswärtige Amt deshalb seine strategische Auslandskommunikation in den klassischen und sozialen Medien weiter verstärkt; dies umfasst auch die Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen verstärkt.
Fördergelder von über 30 Millionen im Kampf gegen eine Schimäre
Außer solchen Belanglosigkeiten, hatte die Regierung nichts auf die AfD-Anfrage zu entgegnen. Mit keinem Wort wurde irgendeine konkrete „Desinformationskampagne“ benannt und damit natürlich auch keine juristische Verfolgung gegen deren Urheber. Dennoch wurden aber Fördergelder in Höhe von über 31 Millionen Euro für Forschungsprojekte ausgegeben, die Desinformation analysieren und sich mit deren Wirkung auseinandersetzen.
Im Klartext: auch hier wird wieder ein Popanz aufgebaut, zu dessen Bekämpfung linke NGOs mit Steuergeld gemästet werden. Martin Renner, der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sprach von einem „imaginären Geist“, der gejagt werde. Die Bundesregierung sei „nicht in der Lage, die insbesondere in sozialen Medien angeblich allgegenwärtige Bedrohungslage durch Desinformationskampagnen zu konkretisieren“. Es erhärte sich der Verdacht, dass nur ein Vorwand gesucht werde, um „immer weitreichendere Zensurmaßnahmen im Netz zu rechtfertigen“ – und zwar nicht nur seitens der Bundesregierung, „sondern auch auf EU-Ebene, wie durch den unsäglichen Digital Services Act (DSA) bewiesen“. Auf diese Weise werde jede Häufung kritischer Meinungsäußerungen zur angeblichen ‚Desinformationskampagne‘ verklärt und als solche bekämpft. Es sei „kein Zufall, dass dieses Phänomen nach Lesart der Bundesregierung ausgerechnet zur Corona-Pandemie, zu EU- oder Bundestagswahlen oder zum Ukraine- oder Nahostkonflikt verstärkt aufgetreten ist“, so Renner weiter. Genau darum geht es bei diesem Schmierentheater. Die Regierung und ihre Medien faseln unablässig von „Desinformationen“, die angeblich allgegenwärtig seien und fordern deren Bekämpfung. In Wahrheit wollen sie ihr Macht- und Meinungsmonopol aufrechterhalten, das durch die neuen Medien immer mehr bröckelt. Die aus Angst verhängten Zensurmaßnahmen werden dann, in der Manier eines totalitären Staates, als Kampf gegen ausländische Agenten verkauft. Mit diesem perfiden Spiel wird die Redefreiheit auf dem Altar der Machtinteressen des politisch-medialen Kartells geopfert. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch