„Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht“, sagte Scholz laut Mitteilung der Bundesregierung nach einem erneuten Industriegipfel im Kanzleramt in Berlin. „Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten.“
Scholz kam mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen zusammen. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat der Kanzler für mögliche milliardenschwere Vorhaben keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Der Bundeskanzler sprach sich laut Mitteilung für eine rasche Stabilisierung der Netzentgelte noch in diesem Jahr aus. Damit würden Unternehmen bei den Stromkosten entlastet. Scholz wolle sich außerdem bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten sogenannter Pkw-Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoß vermieden werden. Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte nach dem Treffen: „Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen.“ Es sei nun an der Bundesregierung, politische Mehrheiten für die ihr wichtigen Vorhaben auszuloten.
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